Unterstützungs- und Beratungstätigkeit

Hier geht es um die Frage, inwieweit der oder die behördliche Datenschutzbeauftragte bei den Personalvertretungen in den Datenschutz einwirken kann. Darf der Personalrat in gleicher Weise kontrolliert werden wie die sonstigen Aufgabenbereiche innerhalb der Behörde?

Der Personalrat hat aufgrund seiner umfassenden allgemeinen Kontrollfunktion im Rahmen der Verarbeitung von Personaldaten teilweise gleich geartete Aufgaben wie die bzw. der behördliche Datenschutzbeauftragte. Das gegenseitige Verhältnis ist nicht ganz unkritisch: Einerseits geht der Personalrat tagtäglich mit einer Fülle von personenbezogenen Daten um, andererseits unterliegt er aber nicht im gleichen Umfang der Überwachungsbefugnis der bzw. des behördlichen Datenschutzbeauftragten wie die Behörde selbst.

Dies ergibt sich daraus, dass Personalräte aufgrund ihrer Aufgabenstellung nicht Teile der Behörden sind, sondern eine eigenständige und unabhängige Funktion haben. Folgerichtig haben Personalräte die Einhaltung des Datenschutzes eigenverantwortlich sicher zu stellen. § 65 Abs. 4 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) führt hierzu aus:

"Die Einhaltung des Datenschutzes obliegt dem Personalrat. Der Dienststelle sind die getroffenen Maßnahmen mitzuteilen."

Hätte der Gesetzgeber im Rahmen der Novellierung des Datenschutzgesetzes Personalräte im gleichen Umfang der Überwachungsbefugnis der behördlichen Datenschutzbeauftragten unterstellen wollen wie die öffentlichen Stellen selbst, wäre eine Änderung des LPVG erforderlich gewesen; dies war jedoch nicht beabsichtigt. Die Beziehung zwischen den behördlichen Datenschutzbeauftragten und dem Personalrat beschränkt sich allein auf die Unterstützungs- und Beratungstätigkeit (§ 32a Abs. 1 Satz 5 DSG NRW).