Auflistung der erforderlichen Angaben

Die für die Verfahrensbeschreibung erforderlichen Angaben werden in § 8 Abs. 1 DSG NRW aufgelistet:

  • Name und Anschrift der datenverarbeitenden Stelle

  • Zweckbestimmung und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

  • Art der gespeicherten Daten

  • Kreis der Betroffenen

  • Art der regelmäßig zu übermittelnden Daten, der Empfänger sowie Art und Herkunft regelmäßig empfangener Daten

  • zugriffsberechtigte Personen oder Personengruppen

  • technische und organisatorische Maßnahmen nach § 10

  • Technik des Verfahrens, einschließlich eingesetzter Hard- und Software

  • Fristen für die Sperrung und Löschung nach § 19 Abs. 2 und 3

  • beabsichtigte Datenübermittlung an Drittstaaten nach § 17 Abs. 2 und 3

  • begründete Ergebnisse der Vorabkontrollen nach § 10 Abs. 3 Satz 1

Darüber hinaus sind je nach Besonderheit des Verfahrens weitere Angaben denkbar. Nähere Einzelheiten enthält der Runderlass des Innenministeriums vom 12.12.2000.