Aufgabenbeschreibung

Der Blickwinkel der behördlichen Datenschutzbeauftragten geht in zwei Richtungen: zum einen sollen sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen motivieren, sensibel mit den ihnen anvertrauten Daten umzugehen und zum anderen die Behördenspitze veranlassen, die Leitungsverantwortung auf dem Gebiet des Datenschutzes problembewusst und informiert wahrzunehmen.

Die Aufgaben werden abschließend in § 32a des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen beschrieben. Es sind Tätigkeiten in den drei Bereichen: Unterstützung, Kontrolle sowie Auskunft an Bürgerinnen und Bürger.

Im Gesetz genannt werden (in der Reihenfolge der Aufzählung):

  • Unterstützung bei der Sicherstellung des Datenschutzes
  • Beratung der datenverarbeitenden Stelle bei der Gestaltung und Auswahl von Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten
  • Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften bei der Einführung neuer Verfahren oder der Änderung bestehender Verfahren
  • Mitwirkung bei der Erarbeitung behördeninterner Regelungen und Maßnahmen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften
  • Information der personendatenverarbeitenden Bediensteten über die datenschutzrechtlichen Bestimmungen

Durchführung der Vorabkontrolle

Führung des Verfahrensverzeichnisses (einschließlich Einsichtgewährung)

  • Anlaufstelle für alle Bediensteten in Angelegenheiten des Datenschutzes

Die Aufzählung zeigt, dass der Aufgabenschwerpunkt bei den unterstützenden und beratenden Tätigkeiten liegt. Der bzw. die behördliche Datenschutzbeauftragte versteht sich in erster Linie als Partner/in aller Behördenbediensteten. Hierunter fallen auch erforderliche Schulungsmaßnahmen.

Erst in zweiter Linie kommt die Kontroll- und Überwachungsfunktion zum Tragen. Diese ist für eine umfassende Sicherstellung des Datenschutzes zwar unumgänglich, kann aber bei entsprechend guter und vertrauensvoller Zusammenarbeit bei der Planung und Realisierung der Vorhaben flexibel gehandhabt werden ("so viel Unterstützung und Beratung wie möglich und so viel Kontrolle wie nötig").

Der dritte Aspekt ist der Außenkontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Führung des Verfahrensverzeichnisses, das grundsätzlich von jeder Person unentgeltlich eingesehen werden kann.

Orientierungshilfen für behördliche Datenschutzbeauftragte