Europa ist weit ...

Europaflaggen

und doch bestimmt die Europäische Union (EU) zunehmend das Leben in Deutschland und Nordrhein-Westfalen in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Das innenpolitische Ziel der EU, einen europäischen Rechtsraum zu schaffen, in dem sich Menschen frei und sicher bewegen können („Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“), beeinflusst dabei zentrale Aufgabenfelder des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und gestaltet diese mit.

Betroffen sind insbesondere die Fachgebiete Ausländer- und Asylrecht, Kommunale Belange/Daseinsvorsorge, polizeiliche Zusammenarbeit und Katastrophenschutz. Aber die EU spielt auch in anderen Gebieten der Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen eine Rolle, wie zum Beispiel im Glücksspielwesen, im Datenschutz oder auch im Vermessungswesen. Im Rahmen der europäischen Integration setzt sich das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass auch die europäische Innenpolitik bürgernah und praktikabel ausgestaltet wird.


Die Mitwirkung erfolgt einerseits über den Bundesrat: Die Länder beschließen hierbei zu europäischen Vorlagen Stellungnahmen, die in die Festlegung der deutschen Verhandlungsposition im Rat der Europäischen Union einfließen. Darüber hinaus sind die Länder auch zur direkten Teilnahme an den Verhandlungen in den Beratungsgremien von Rat und Kommission berechtigt. Diese Aufgabe wird jeweils von einem vom Bundesrat benannten Ländervertreter wahrgenommen. Daneben unterhält Nordrhein-Westfalen - wie auch die anderen Länder - in Brüssel eine eigene Landesvertretung, über die die Landesinteressen auch direkt in den europäischen Rechtsetzungsprozess eingebracht werden können.

Weiterführende Informationen sind auf folgenden Internetseiten erhältlich:

Mitwirkung der Länder in Europäischen Angelegenheiten
Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU
Europäische Kommission (Generaldirektionen Justiz und Inneres)
Rat der Europäischen Union (Justiz und Inneres)
Europäisches Parlament (Themenbereich Justiz und Inneres)