IFO-Gutachten zur "Analyse und Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen"

Die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs, insbesondere die Berechnung der Schlüsselzuweisungen, muss in regelmäßigen Abständen auf veränderte Sachverhalte und mögliche neue finanzwissenschaftliche Erkenntnisse überprüft werden. Deshalb hat das Innenministerium im November 2006 das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) beauftragt, ein Gutachten zur Analyse und Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen zu erstellen.


Auftrag war, alle wesentlichen Aspekte des Finanzausgleichssystems zu überprüfen. Im Juni 2008 wurde das Gutachten fertig gestellt und verschiedene Verbesserungsvorschläge für das System des kommunalen Finanzausgleichs gemacht. Das Gutachten wurde dem Landtag (LT-Vorlagen 14/1861 und 14/1898 vom 10. und 12. Juni 2008) vorgelegt. Innenminister Dr. Ingo Wolf kündigte dabei an, eine „Kommission zur Beratung der Empfehlungen“ einzuberufen.
Die Kommission nahm ihre Arbeit im Oktober 2008 auf und beendete sie im Mai 2010. Mitglieder waren Vertreter aller Fraktionen des Landtages, der kommunalen Spitzenverbände, der Landschaftsverbände, des Finanzministeriums, der Staatskanzlei und des Innenministeriums unter Leitung des damaligen Staatssekretärs Karl Peter Brendel.


Aufgabe der Kommission war es, die Empfehlungen von ifo im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit zu beraten, zu bewerten. Darüber hinaus sollte bereits im Vorfeld der anstehenden Umsetzung der Ergebnisse in künftigen Gemeindefinanzierungsgesetzen (GFG) die Meinungsbildung aller Beteiligten vorbereitet und erleichtert werden. Somit dient die Arbeit der Kommission der Beratung der Landesregierung, der Vorbereitung der Beratungen im Parlament und der frühzeitigen Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände.


Die Ergebnisse der Kommissionsarbeit sind im Hauptteil und die Beratungen in den Kommissionssitzungen im Anlagenteil des Abschlussberichtes zusammengefasst.
Bei einer erneuten Überprüfung der Berechnungsergebnisse wurde festgestellt, dass die Einführung eines Flächenansatzes mit dem vom ifo-Institut vorgeschlagenen Gewichtungsfaktor (Modellrechnung Nr. 5.1, Abschlussbericht Seite 416 f.) zu einer höheren Umverteilung zwischen den kreisfreien Städte und den kreisangehörigen Kommunen geführt hätte als ursprünglich berechnet. Auf Grund dessen ergeben sich auch veränderte Werte in der Modellrechnung Nr. 5.2 (Flächenansatz und zusätzliche Verteilungsmasse aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 - 3 GFG 2009, Seite 418 f.) und bei den Gesamtmodellrechnungen (Nr. 8 - 10, Seite 428 ff.).