Analyse und Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs

Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ist der aktuellen Entwicklung, den neuen Erkenntnissen und geänderten (statistischen) Daten in regelmäßigen Abständen anzupassen, um Gerechtigkeit bei der Verteilung der Zuweisungen zwischen den Kommunen zu gewährleisten. Dies entspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 9. Juli 1998 - 16/96, 7/97 - vom 19. Juli 2011 - 32/08 - und vom 6. Mai 2014 - 14/11 und 9/12).

 

Das Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung München (ifo) zur "Analyse und Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen" wurde am 12. Juni 2008 veröffentlicht. Nach 2-jähriger Beratung in der sog. ifo-Kommission und Berücksichtigung der erzielten Beratungsergebnisse wurde das Gutachten dem GFG 2012 zu Grunde gelegt.

 

Mitte des Jahres 2012 wurde ein weiteres Gutachten zu einigen Fragen der Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs, entsprechend dem Wunsch eines Teils der kommunalen Spitzenverbände, durch das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo) erarbeitet. Das Gutachten wurde am 18. März 2013 veröffentlicht.

 

Auf Basis einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden formulierter Fragestellungen wurde im November 2016 die Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse der Hochschule Darmstadt mit der Erarbeitung eines neuerlichen Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs beauftragt. Das Gutachten wurde am 16. August 2017 veröffentlicht.

 

Die angesprochene Thematik sollte auf der Grundlage der folgenden wesentlichen Untersuchungsbereiche gutachtlich untersucht und beurteilt werden:

  • die praktizierte Pooled-OLS-Methodik einschließlich der hierzu mit den Auszahlungen aaD sowie für die Regressionsanalyse verwendeten Daten,
  • die Auswirkungen des Soziallastenansatzes insbesondere im kreisangehörigen Raum, aber auch unter Berücksichtigung der ggf. zur angewandten Methodik zu gewinnenden Erkenntnisse,
  • weitere Bestandteile bzw. Ansätze der fiktiven Bedarfsermittlung, soweit sich dies aus der Überprüfung der Methodik oder wegen der wechselseitigen Beziehungen aus der Prüfung zum Soziallastenansatz ergibt.

Das Gutachten zur "Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen" finden Sie hier.

Grundlagen