Fragenkatalog Gutachten

In ihrem Gutachten zur Entwicklung von Kriterien für eine finanzielle Hilfe für Kommunen in sehr angespannten Haushaltslagen sollen die Professoren Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) und Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) Kriterien zur Finanzhilfe für Kommunen in sehr angespannten Haushaltslagen ermitteln. Als Orientierung dient dabei ein zwischen Innen- und Finanzministerium Nordrhein-Westfalen sowie den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmter Fragenkatalog.

Folgende finanzwissenschaftlichen Themenkomplexe und Fragestellungen sollen gutachterlich untersucht werden (der Aufbau des Gutachtens muss dieser Struktur der Fragen nicht entsprechen):

1. Welche Ziele sollten mit einer Hilfe verbunden werden, jeweils aus der Sicht
a. des Landes,
b. der Empfängergemeinden
c. der kommunalen Gemeinschaft?
2. Nach welchen Kriterien können Gemeinden, die finanzielle Hilfe erhalten sollen, identifiziert werden?
a. Es sollen mögliche Kriterien aufgezeigt und bewertet werden, die alleine oder in Kombination in Betracht kommen. Hierbei soll es sich um Strukturindikatoren handeln, die von den Kommunen kaum beeinflusst werden können.
b. Alle Kriterien sollen sich möglichst aus amtlichen Statistiken ergeben.
c. Soll der Vermögensbestand einer zu unterstützenden Kommune be rücksichtigt werden, und wenn ja, wie?
d. Wie können unterschiedliche kommunale Organisationsformen (z. B. Ausgliederungen) Berücksichtigung finden?
e. Inwieweit kann eine (Mit-) Verursachung der finanziellen Schieflage durch die Gemeinde ermittelt und berücksichtigt werden?
f. Wie und mit welchen nachvollziehbaren Instrumenten können die bereits in der Vergangenheit gezeigten sehr unterschiedlichen Konsolidierungsanstrengungen der einzelnen Kommunen (Schließung von Einrichtungen, Entgeltniveau, interkommunale Zusammenarbeit, Hebesatzniveau) adäquat berücksichtigt werden?
g. Wie werden Kommunen behandelt, die nach dem maßgeblichen Zeitpunkt die Kriterien für eine Hilfe erstmals erfüllen?
3. Wie könnte die finanzielle Hilfe hinsichtlich Art und Weise, Höhe sowie Dauer auf Empfängerseite ausgestaltet werden?
a. Art und Weise der Hilfeleistungen
i. Verschiedene denkbare Formen der Hilfeleistung sollen dargestellt und bewertet werden - möglichst auch Handlungsalternativen.
ii. Die Wirkungen dieser Formen auf den Haushalt der Empfängergemeinde sind darzustellen (Wirkungen auf Ergebnis, Bilanz und Liquidität).
iii. Mögliche Wirkungen dieser Formen auf den Landeshaushalt sind darzustellen.
b. Woran kann sich die Höhe der Hilfeleistung bemessen?
c. Über welchen Zeitraum muss sich eine finanzielle Hilfe minimal/maximal erstrecken? Zu b. und c. sollen möglichst auch Handlungsalternativen dargestellt werden.
4. Wie könnte die finanzielle Hilfe hinsichtlich Art und Weise, Höhe sowie Dauer auf der Geberseite ausgestaltet werden?
a. Welche Modelle kommen in Betracht (z.B. Fonds, Zuschuss, Umschuldung, Darlehen…)?
b. Welche Alternativen hinsichtlich der Gestaltung (z. B. Laufzeit und Volumen) können in Betracht kommen?
5. Welche finanzpolitischen Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, damit Konsolidierungshilfen die mit ihnen verbundenen Ziele nachhaltig erfüllen können? Ergibt sich daraus weiterer Reformbedarf bei Bund oder Land? Wie kann sichergestellt werden, dass es in den Empfängerkommunen trotz der finanziellen Hilfe nicht erneut zu einer finanziellen Schieflage kommen kann (Nachhaltigkeit)?
a. Mit welchen Auflagen oder Bedingungen für die Empfängergemeinden sollte eine finanzielle Hilfe verbunden werden?
b. Welche Sanktionsmöglichkeiten sollten vorgesehen werden?
c. Wie werden externe Effekte im Rahmen des Konsolidierungspfades berücksichtigt (Beispiele: wegbrechende Steuereinnahmen, Anstieg des Transfers, Umlagezahlungen)?
d. Wie und auf welcher Ebene / durch welche Institution kann ein einheitliches laufendes Controlling sichergestellt werden?