Gutachten zu Kommunalfinanzen

Die Haushaltslage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist außerordentlich angespannt. Dies wird zum Beispiel bei einer Betrachtung der Liquiditätskredite deutlich, die Ende 2010 rund 20 Mrd. EUR betrugen.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ein weiterer, wesentlicher Baustein der Aktivitäten der Landesregierung, um den notleidenden Kommunen zu helfen.

 

Für diese Konsolidierungshilfe ist im Haushaltsgesetz 2011 ein Betrag in Höhe von 350 Mio. EUR vorgesehen. Zur Klärung der Einzelheiten wurde noch von der Vorgängerregierung ein finanzwissenschaftliches Gutachten an die Professoren Junkernheinrich und Lenk vergeben. Dieses finanzwissenschaftliche Gutachten „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau“ liegt vor.

In dem Gutachten werden - kurzgefasst - zwei Ziele formuliert: „Haushaltsausgleich in allen Kommunen sofort“ und „Halbierung der aufgelaufenen Liquiditätskredite in 10 Jahren“. Das Kernproblem des Gutachtens liegt darin, das diese Ziele nach einer Musterberechnung der Gutachter nur erreichbar sind, wenn der Bund die Hälfte der Soziallasten übernimmt. Es kommt hinzu, dass selbst in diesem „Optimalfall“ erhebliche Eigenanstrengungen der am stärksten belasteten Kommunen erforderlich wären. Für eine 1:1-Umsetzung des Gutachtens ist also mehr Geld erforderlich, als nach derzeitiger Sachlage vom Bund zu erwarten ist.

Denn als Ergebnis des Hartz IV-Kompromisses übernimmt der Bund lediglich die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – und auch dies nicht sofort, sondern in drei Schritten von 2012 bis 2014. Die Hilfen des Bundes bleiben damit sowohl hinsichtlich ihrer Höhe als auch hinsichtlich des Zeitpunktes hinter dem zurück, was das Gutachten für erforderlich hält. Bei einer von den Gutachtern berechneten strukturellen Lücke in Höhe von rund 2,5 Mrd. EUR pro Jahr wäre ein wesentlich höherer Beitrag des Bundes notwendig, um diese Lücke schließen zu können. Das Gutachten wird also nicht 1:1 umgesetzt werden können.

Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium für Inneres und Kommunales schon am Tage der Übergabe auf der Grundlage des Gutachtens angekündigt, dass sofort ein breiter Diskussionsprozess gestartet und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Landtagsfraktionen nach Lösungen gesucht werde. Diese Gespräche laufen seit Mitte März. Ziel ist es, in einem möglichst breiten Konsens aller Beteiligten Eckpunkte des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ bis zur Sommerpause 2011 formuliert zu haben.

 

Anfang Juli 2011 wurde von der am Gutachten beteiligten Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik mbH (FORA) eine Aktualisierung des Gutachtens angefertigt. Unter dem Titel „Kommunale Haushaltskonsolidierung in Nordrhein-Westfalen - Ergänzende Modellrechnung 3a unter Berücksichtigung der Grundsicherungsanpassung 2012 bis 2014 -“ wird ein Hilfsmodell berechnet, das die Tatsache berücksichtigt, dass der Bund bis zum Jahr 2014 schrittweise von den Kommunen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt (2012: 45 %, 2013: 75 %, 2014: 100%).

 

Pressemitteilung zur Übergabe des Gutachtens am 08.03.2011 "NRW startet breite Diskussion über Zukunft der Kommunalfinanzen"

Pressemitteilung vom 25. August 2010 "Nordrhein-Westfalen plant Soforthilfe für Kommunen: 300 Millionen Euro mehr in diesem Jahr / Minister Jäger: Handlungsfähigkeit der Kommunen durch finanzielle Hilfen sichern"

Fragenkatalog zur Erstellung des Gutachtens