Reform des Nothaushaltsrechts

Der Landtag hat im Mai 2011 den Gesetzentwurf zur Änderung des § 76 GO NRW beschlossen. Seitdem ist die Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zulässig, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren erreicht wird. Auch nach der Änderung bleibt es bei der – in der GO nach wie vor ausdrücklich niedergelegten – Pflicht, den Haushalt so schnell wie möglich auszugleichen.

 

Mit der Verlängerung der Frist zum Haushaltsausgleich von drei auf zehn Jahre werden Kommunen dazu ermutigt, einen konsequenten und eigenverantwortlichen Weg der Haushaltskonsolidierung einzuschlagen. Kommunen können nun auch Projekte unterstützen, die zunächst Geld benötigen, aber präventiv wirken und dadurch dauerhaft Geld sparen. Die Zahl der Kommunen, die sich ganzjährig in der vorläufigen Haushaltsführung befunden haben, ist nicht zuletzt als Folge dieser Maßnahme deutlich zurückgegangen.

 

Mehr als die Hälfte der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen konnten in 2011 ihren Haushalt nicht ausgleichen! 144 Kommunen haben sich im Jahr 2011 dauerhaft im Nothaushaltsrecht befunden. Ende 2012 waren es noch 29 Kommunen und in den Jahren 2013 bis 2015 hat sich jeweils nur eine einstellige Zahl von Gemeinden ganzjährig in der vorläufigen Haushaltsführung befunden.