Haushaltsstatus der Gemeinden

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung jeder Gemeinde (GV), den Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung auszugleichen (§75 Abs. 2 S. 1 GO NRW).

Das Ministerium für Inneres und Kommunales führt regelmäßig Abfragen bei den Kommunalaufsichtsbehörden durch, um einen aktuellen Überblick über den Haushaltsstatus der Gemeinden (GV) zu bekommen. Die nachfolgende Grafik gibt Auskunft über die Entwicklung der Gemeinden (GV) in der Haushaltssicherung in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 2006 bis 2016 (Stand: jeweils 31.12.). Ab 2012 werden sowohl Kommunen, die verpflichtet sind, ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen, als auch Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen, als "Gemeinden (GV) in der Haushaltssicherung" erfasst.

 

 

NRW-Kommunen in der Haushaltssicherung 2016

Eine Übersicht über den Haushaltsstatus aller Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 31.12.2016 finden Sie in den nebenstehenden Downloads.

Erläuterung der Bedeutung der Ziffern in der Tabelle
Die Auswertung unterscheidet die verschiedenen rechtlichen Formen des Haushaltsstatus mit den Ziffern 1 bis 7. Den Ziffern liegen folgende Regelungen der Gemeindeordnung bzw. des Stärkungspaktgesetzes zugrunde:


Ziffer 1: Haushaltsausgleich gemäß § 75 Abs. 2 S. 2 GO NRW: „Er [der Haushalt] ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt.“

Ziffer 2: Fiktiver Haushaltsausgleich gemäß § 75 Abs. 2 S. 3 GO NRW: „Die Verpflichtung des Satzes 1 [jährlicher Haushaltsausgleich] gilt als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.“ In diesem Fall tritt bereits ein Eigenkapitalverzehr ein.

Ziffer 3: Genehmigte Verringerung der allgemeinen Rücklage gemäß § 75 Abs. 4 GO NRW: Ist nach der Planung für den Haushaltsausgleich die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage erforderlich, bedarf diese der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

Ziffer 4: Genehmigtes Haushaltsicherungskonzept (HSK) gemäß § 76 Absatz 2 GO NRW: Ist nach der Planung gegenüber der Schlussbilanz des Vorjahres für den Haushaltsausgleich die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage

  • um mehr als ein Viertel oder
  • in zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren um mehr als 5 % erforderlich oder
  • der vollständige Verbrauch der allgemeinen Rücklage innerhalb des Finanzplanungszeitraums geplant,


hat die Gemeinde ein HSK aufzustellen.

Ziffer 5: Genehmigter Haushaltsanierungsplan (HSP) gemäß § 6 Stärkungspaktgesetz: Wird der jährliche Haushaltsausgleich der nach § 3 des Stärkungspaktgesetzes teilnehmenden Gemeinden mit Konsolidierungshilfe in der Regel ab dem 2016 erreicht, ohne Konsolidierungshilfe spätestens im Jahr 2021, kann der HSP genehmigt werden.
Wird der jährliche Haushaltsausgleich der nach § 4 des Stärkungspaktgesetzes teilnehmenden Gemeinden mit Konsolidierungshilfe in der Regel ab dem Jahr 2018 erreicht, ohne Konsolidierungshilfe spätestens im Jahr 2021, kann der HSP genehmigt werden.

Ziffer 6: Nicht genehmigtes HSK gemäß § 76 GO NRW: Kann die Gemeinde (GV) den Haushaltsausgleich unter den bei Ziffer 4 genannten gesetzlichen Vorgaben nicht darstellen, ist das HSK nicht genehmigungsfähig. Es gelten die Vorschriften des § 82 GO NRW über die vorläufige Haushaltsführung.

Ziffer 7: Nicht genehmigter Haushaltsanierungsplan (HSP) gemäß § 6 Stärkungspaktgesetz: Sind die Voraussetzungen unter Ziffer 5 nicht erfüllt, kann der HSP nicht genehmigt werden. Es gelten die Vorschriften des § 82 GO NRW.