Umsetzung von Gute Schule 2020 (Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW)

Das Land NRW hat gemeinsam mit der NRW.BANK ein Programm zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW mit einem Volumen von 2 Mrd. Euro aufgelegt, das ab dem Jahr 2017 startet.

Grundlage des Programms ist das Schuldendiensthilfegesetz NRW. Es ermächtigt das Land, die Kredite, die Kommunen über das Programm Gute Schule 2020 aufnehmen, über 20 Jahre zu tilgen. Die eventuell anfallenden Zinsen übernimmt das Land ebenfalls. Das Programm startet im Jahr 2017. Im Zeitraum von 2017 bis 2020 können Mittel des Kreditkontingents in Anspruch genommen werden. Der Schuldendienst des Landes endet spätestens im Jahr 2041.

Das jeweilige Kreditkontingent einer Kommune ist als Anlage dem Gesetz zu Gute Schule 2020 zu entnehmen. Es kann in den Jahren 2017 bis 2020 abgerufen werden. Die NRW.BANK stellt das Gesamtkreditkontingent in Höhe von 2 Mrd. Euro in den benannten vier Jahren zu jeweils einem Viertel zur Verfügung.

Das Kreditkontingent jeder Kommune bestimmt sich je zur Hälfte nach der Höhe der Schlüsselzuweisungen nach den Gemeindefinanzierungsgesetzen der Jahre 2011 bis 2015 und nach der Höhe der Schul-/Bildungspauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016. Der Schlüssel ist so gewählt, dass sowohl die Finanzlage und damit die Investitionsfähigkeit der Kommunen als auch die Schülerzahl berücksichtigt werden.

Die Kommune darf die bereitgestellten Mittel für die Modernisierung, Sanierung und den Ausbau der baulichen und digitalen kommunalen Schulinfrastruktur verwenden. Hierzu zählen beispielsweise Maßnahmen zur Instandsetzung von Schulgebäuden oder Investitionen in die digitale Ausstattung der Schulen.

Zur Frage der Förderfähigkeit einzelner Maßnahmen und zur Beantragung der Kreditmittel des Programms NRW.BANK.Gute Schule 2020 wird auf die Internetseite der NRW.BANK verwiesen, auf der verschiedene Dokumente (z.B. FAQ-Katalog, Merkblatt) sowie die Informationen der NRW.BANK zu diesem Programm abrufbar sind.

Wie die Kommunen die Mittel in ihren Haushalten verbuchen, ergibt sich aus dem Erlass des MIK vom 16.12.2016, der als Download zur Verfügung steht.