Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG)

Die Landesregierung hat am 16.07.2013 den Entwurf des ELAGÄndG und hierzu eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände vor Einbringung in den Landtag beschlossen.

 

Mit dem Gesetzentwurf kommt das Land den Anforderungen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs nach.

 

Der Gesetzentwurf setzt die einvernehmlich mit den Kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Eckpunkte vom 17. Juni 2013 zur Abrechnung der Einheitslasten um. Nunmehr werden alle vier Stufen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs im Rahmen der Einheitslastenabrechnung berücksichtigt. Die Kommunen werden künftig auch an der Differenz aus den einheitsbedingten zusätzlichen sieben Umsatzsteuerpunkten (Entlastungsebene) und dem horizontalen Umsatzsteuerausgleich (Belastungsebene) im Verhältnis ihrer Steuerkraft beteiligt.

 

Das Grundgerüst des bisherigen Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW - die Abrechnung der Lasten aus dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne - bleibt erhalten. Das Land hat sich jedoch entschlossen, den Kommunen auch bezüglich der Abrechnung der Lasten aus dem Länderfinanzausgleich zusätzlich entgegen zu kommen. Hierzu wird der nicht einheitsbedingte Abzugsbetrag in Höhe von bisher 440 Mio. Euro auf eine Maximalgrenze von 550 Mio. Euro erhöht. Das Abrechnungssystem ändert sich dadurch nicht.

 

Das Land steht auch weiter zu seiner Zusage, dass es für die Jahre 2007 und 2008 keine Rückforderung gewährter Zahlungen geben wird. Damit verzichtet das Land zugunsten der Kommunen auf ca. 240 Mio. €.

 

Durch die Neuregelung werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in NRW im Jahr 2013 um rund 275 Millionen Euro entlastet. Die Entlastung für das Jahr 2012 wird voraussichtlich rd. 145 Millionen Euro betragen. Einzelheiten zu den Wirkungen 2007 - 2011 sind der Tabelle zu entnehmen.