Einheitslastenbeteiligung

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Urteil vom
11. Dezember 2007 - VerfGH NRW 10/06 - dem Land aufgegeben, eine etwaige signifikante kommunale Überzahlung an den Einheitslasten des Landes auszugleichen. Das Gericht hat allerdings offen gelassen, wie die finanziellen Lasten des Landes aus der Deutschen Einheit genau zu berechnen sind.

 

Das Land zahlte 2008 Abschläge nach dem Gesetz über die Leistung von Abschlägen im Rahmen der Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deutschen Einheit vom 13. März 2008 (Abschlaggesetz).

 

Am 4. Februar 2010 verabschiedete der Landtag das Einheitslastenabrechnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, dieses wurde am 16. Februar 2010 veröffentlicht.

 

Das Gesetz regelt das Verfahren zur Abrechnung der - sich auf Grund der Finanzbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen in Folge der Deutschen Einheit ergebenden - kommunalen Über- bzw. Unterzahlungen. Gegen dieses Gesetz wurde erneut Verfassungsbeschwerde durch einige Kommunen erhoben.

 

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen erklärte mit Urteil vom 08. Mai 2012 den § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW für nichtig, da diese Regelung unvereinbar mit dem Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung gemäß Art. 78, 79 Satz 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen sei. Mit dem Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG) vom 3. Dezember 2013 ist der Landtag dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen nachgekommen.