Gute Schule 2020

Am 14.12.2016 hat der nordrhein-westfälische Landtag das Schuldendiensthilfegesetz verabschiedet und damit den Weg für das Programm „Gute Schule 2020“ geebnet. Nach dem Schuldendiensthilfegesetz leistet das Land insgesamt 2 Mrd. Euro an Kommunen, um damit deren Kredite zur Stärkung der kommunalen Schulinfrastruktur zu tilgen.

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Der Bund stellt im Rahmen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 3,5 Mrd. Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Hiervon entfallen auf NRW rd. 1,126 Mrd. Euro (32,6%).

Vergaben

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben die Kommunen besondere Regeln zu beachten. Hier finden Sie einen Überblick über diese kommunalen Vergabegrundsätze

Einheitslasten

Wie wird die Finanzbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen in Folge der Deutschen Einheit abgerechnet?