Sonderaufsicht

Während das Land im Bereich der – originären – Selbstverwaltungsaufgaben auf eine nachgehende Rechtskontrolle begrenzt ist, kann es bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung die Art und Weise der Aufgabenerfüllung dadurch steuern, dass es bestimmt, wie die Verwaltung ihren Handlungsspielraum ausüben soll (z. B. im Bereich der Abfallbeseitigung durch verbindliche Vorgaben, wie diese Aufgabe durchzuführen ist). Diese Sonderaufsicht ist allerdings nicht unbegrenzt.

Auch eine sonderaufsichtliche Weisung stellt immer einen Eingriff in den gemeindlichen Wirkungskreis dar und unterliegt deshalb der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die Sonderaufsicht wird von der durch das jeweilige Gesetz bestimmten Sonderaufsichtsbehörde – also nicht durch die Kommunalaufsichtsbehörde – wahrgenommen.

In der Regel ist aber die zuständige Sonderaufsichtsbehörde – wie die Kommunalaufsichtsbehörde – bei der Landrätin bzw. dem Landrat oder bei der Bezirksregierung angesiedelt. Will also die Bürgerin bzw. der Bürger die Aufsicht zum Handeln gegenüber der Gemeinde veranlassen, reicht es, die Landrätin/den Landrat oder die Bezirksregierung mit dieser Bitte anzuschreiben.

Grundlagen