Dienstaufsicht

Eine Gemeinde unterliegt keiner „Dienstaufsicht“ durch die Landesverwaltung. Die staatlichen Aufsichtsbehörden kontrollieren also nicht den Verwaltungsablauf und die Erfüllung der konkreten Dienstpflichten der Beschäftigten in einer Stadt- oder Kreisverwaltung. Diese „Dienstaufsicht“ nimmt eine Verwaltungsorganisation selbst wahr.

Eine Beschwerde über das persönliche Verhalten von Bediensteten oder Amtsträgern wird als Dienstaufsichtsbeschwerde bezeichnet. Adressat für eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist die jeweilige Hauptverwaltungsbeamtin oder der jeweilige Hauptverwaltungsbeamte (z.B. die Bürgermeisterin/der Bürgermeister), sie sind auch zuständig für die Entscheidung.

Für die Hauptverwaltungsbeamtin/den Hauptverwaltungsbeamten selbst sieht die Gemeindeordnung - GO - keinen Dienstvorgesetzten vor. Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister wird gemäß § 65 GO direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Damit steht dem demokratisch legitimierten Rat eine gleichberechtigte demokratisch legitimierte Kraft gegenüber. Um dieses gewollte Gleichgewicht nicht zu stören, ist der Rat der Gemeinde nicht Dienstvorgesetzter der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters. Insoweit gibt es keine Instanz, die die Dienstaufsicht über die Bürgermeisterin/den Bürgermeister wahrnimmt.

Das Handeln der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters unterliegt jedoch der staatlichen Rechtsaufsicht.

Des Weiteren können disziplinarrechtliche Schritte gegen eine Bürgermeisterin/einen Bürgermeister eingeleitet werden, sofern ein Dienstvergehen vorliegt. Als Beamtin/Beamter unterliegt die Bürgermeisterin/der Bürgermeister den Vorschriften des Disziplinarrechts. Gegenüber der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister "gilt" die Aufsichtsbehörde als Dienstvorgesetzter (§ 79 Landesdisziplinargesetz - LDG -). Die Landrätin/der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde bzw. die Bezirksregierung ist also für die Prüfung der Frage zuständig, ob der Verdacht eines Dienstvergehens (§ 17 LDG) besteht.

Grundlagen