Staatliche Aufsicht

Grafik Staatliche Aufsicht im Kommunalbereich

Die Mitverantwortung des Staates findet ihren Ausdruck darin, dass er die Aufsicht über die Kommunen führt. Die Aufsicht stellt sicher, dass die Kommunen bei Wahrnehmung ihrer eigenen Aufgaben die Gesetze beachten.

Die von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Vertreterinnen/Vertreter der Stadt oder des Kreises dürfen nur „im Rahmen der Gesetze“ handeln. Das Handeln des Rates und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters unterliegt deshalb der Kontrolle des Staates und seiner dazu bestimmten Organe (Parlament, Regierung, Gerichte). Dies gilt auch für Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger selbst, wie den Bürgerentscheid. Im Interesse der Eigenverantwortung der Kommunen ist die Kontrolle des Staates auf eine reine Rechtskontrolle begrenzt.

So besagt Artikel 78 Abs. 4 Satz 1 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen: „Das Land überwacht die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände.“ Die Rechtsaufsicht wird auch „allgemeine Aufsicht“ – im Gegensatz zur "Sonderaufsicht" – genannt. Um deutlich zu machen, dass die Rechtsaufsicht über kommunale Selbstverwaltungskörperschaften ausgeübt wird, spricht man auch von „Kommunalaufsicht“.

Keine Dienstaufsicht
Eine Gemeinde unterliegt jedoch keiner „Dienstaufsicht“ durch die Landesverwaltung. Die staatlichen Aufsichtsbehörden kontrollieren also nicht den Verwaltungsablauf und die Erfüllung der konkreten Dienstpflichten der Beschäftigten in einer Stadtverwaltung. Diese "Dienstaufsicht“ nimmt eine Verwaltungsorganisation selbst wahr. Das ist die Aufgabe des Behördenleiters einer Gemeinde, also der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters.

Die Rechtsaufsicht erfolgt – von außen – über die Gemeinde. Objekt der Rechtsaufsicht ist also „die Gemeinde“. Da Gemeinden als juristische Personen nur durch ihre Organe handeln können, sind Gegenstand der Rechtsaufsicht die Rechtshandlungen des Rates und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters.

Kommunalaufsicht und Sonderaufsicht
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind rechtlich selbständige Gebietskörperschaften, denen nach Art. 28 Absatz 2 Grundgesetz - GG - und in Artikel 78 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung - VerfNRW - das Recht auf Selbstverwaltung gewährleistet ist.
Ungeachtet ihrer rechtlichen Eigenständigkeit unterliegen die Kommunen der Aufsicht des Staates, wobei sich Umfang und Intensität dieser Aufsicht nach den jeweils wahrgenommenen Aufgaben richten.

Rechtsaufsicht/Allgemeine Aufsicht
Dienstaufsicht
Sonderaufsicht