Integrationsräte

Sitzungssaal

Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“, welches der Landtag am 18.12.2013 beschlossen hat, soll auf der Grundlage der Erfahrungen in den Kommunen das vom Landtag NRW am 24. Juni 2009 beschlossene „Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden“ (GV.NRW.2009 Nr. 18 S. 380-381) weiterentwickelt werden.


Den Beratungsverlauf des Gesetzgebungsverfahrens und die Gesetzesbegründung finden Sie auf der Seite des Landtages Nordrhein-Westfalen.

 

Angestrebt werden ein optimiertes Zusammenwirken der gewählten Migrantenvertreter und der Ratsmitglieder sowie eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Integrationsgremien.


Der Gesetzentwurf sieht folgende Eckpunkte vor:

  • Erweiterung des aktiven Wahlrechts
  • Einheitliches Gremium Integrationsrat
  • Wahl der Integrationsräte am Tag der Kommunalwahl
  • Zulassung einer Stellvertretung
  • Förderung der Zusammenarbeit Integrationsrat/Rat
  • Verfügungsmöglichkeit über zugewiesene Haushaltsmittel
Broschüre
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