Fraktionen

Fraktionen sind gemäß § 56 Absatz 1 der Gemeindeordnung - GO - und § 40 Absatz 1 der Kreisordnung - KrO - freiwillige Vereinigungen von Ratsmitgliedern bzw. Kreistagsmitgliedern oder von Mitgliedern einer Bezirksvertretung, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben.

Im Rat einer kreisangehörigen Gemeinde muss eine Fraktion aus mindestens zwei Mitgliedern, im Rat einer kreisfreien Stadt aus mindestens drei Mitgliedern, in einer Bezirksvertretung aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen.

Für den Kreistag gilt, dass eine Fraktion aus mindestens zwei Kreistagsmitgliedern besteht. In einem Kreistag mit mehr als 59 Kreistagsmitgliedern besteht eine Fraktion aus mindestens drei Kreistagsmitgliedern.

Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung mit; sie können insoweit ihre Auffassung öffentlich darstellen. Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Sie geben sich ein Statut, in dem das Abstimmungsverfahren, die Aufnahme und der Ausschluss aus der Fraktion geregelt werden.

Der Fraktionsstatus eröffnet besondere Rechte, wie beispielsweise

  • Antragsrecht für die Tagesordnung von Rats- bzw. Kreistagssitzungen
  • Anspruch auf Fraktionskostenzuschüsse für die Geschäftsführung der Fraktion

Fraktionszuwendungen
Nach § 56 Absatz 3 Satz 1 GO (§ 40 Absatz 3 Satz 1 KrO NRW) gewährt die Gemeinde den Fraktionen Zuwendungen aus Haushaltsmitteln für die Geschäftsführung.

Zuwendungsfähig sind alle Aufwendungen, die aus den Aufgaben der Fraktion im Rat oder Kreistag resultieren.

Eine Regelung über die Höhe der Zuwendungen ist im Gesetz nicht getroffen, wobei aber das "ob" von Franktionszuwendungen nicht zur Disposition der jeweiligen Kommune steht. Die Höhe ist von der Gemeindegröße und dem Aufgabenspektrum abhängig. Die Entscheidung über die Zuwendungen liegt im Ermessen des Rates; die Fraktionen müssen über die Verwendung der Mittel Rechenschaft ablegen.

Bezüglich der unterschiedlichen Formen der Zuwendungen wird in der Praxis unterschieden zwischen sogenannten

  • Finanz-,
  • Sach- und
  • Personalzuwendungen.

Einen Überblick über Fragen der Fraktionsfinanzierung bietet für Nordrhein-Westfalen der Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 5. November 2015. Insbesondere setzt sich der Erlass mit der Frage auseinander, was zu einer angemessenen Mindestausstattung der sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung zu zählen ist.

Die Haushaltsmittel dürfen nicht der Finanzierung von Parteien und Wählervereingungen dienen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1966 (BVerfGE vom 19.07.1966, Az.: 2 BvF 1/65) entschieden, dass es den Fraktionen verfassungsrechtlich verwehrt ist, die ihnen für die Finanzierung des Aufwandes ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel zur Finanzierung des Wahlkampfs der Partei oder der Wählervereinigung zu verwenden.

Grundlagen