Ausschüsse

Die Ausschüsse haben die Aufgabe, in einem kleineren Kreis von Mandatsträgern einzelne Aufgabengebiete für eine abschließende Entscheidung des Rates vorzuberaten. Entscheidungen können die Ausschüsse nur treffen, soweit ihnen der Rat/Kreistag Entscheidungszuständigkeiten übertragen hat.

Der Rat/Kreistag ist für die Zusammensetzung der Ausschüsse verantwortlich. In diesem Zusammenhang sollen die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Rat/Kreistag widerspiegeln. Neben den im Rat/Kreistag vertretenen Rats- bzw. Kreistagsmitgliedern können auch „sachkundige Bürger“ Mitglieder bestimmter Ausschüsse werden.

Ausschüsse im Rat
Der Rat ist gesetzlich verpflichtet, bestimmte Pflichtausschüsse zu bilden. Daneben kann der Rat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur Überwachung bestimmter Verwaltungsangelegenheiten weitere Ausschüsse bilden (freiwillige Ausschüsse).

Die Pflichtausschüsse sind:

  • Hauptausschuss
  • Finanzausschuss
  • Rechnungsprüfungsausschuss


Freiwillige Ausschüsse kann der Rat nach Bedarf bilden. Beispiele hierfür sind:

  • Bauausschuss
  • Kulturausschuss
  • Sportausschuss
  • Beschwerdeausschuss

Ausschüsse im Kreistag
Der Kreistag kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur Überwachung bestimmter Verwaltungsangelegenheiten Ausschüsse bilden (freiwillige Ausschüsse). Die Beschlüsse der freiwilligen Ausschüsse haben beratenden und empfehlenden Charakter.

Beispiele hierfür sind:

  • Bauausschuss
  • Kulturausschuss
  • Sportausschuss
  • Beschwerdeausschuss

Der Kreistag ist gesetzlich verpflichtet, bestimmte Pflichtausschüsse zu bilden. Dies kann sich unmittelbar aus der Kreisordnung oder aus Sondergesetzen ergeben. Wenn der Kreis beispielsweise Träger eines Krankenhauses ist, muss er einen Krankenhausausschuss bilden.

Eine besondere Stellung im Kreis hat der Kreisausschuss. Er ist ein selbständiges Organ des Kreises und hat Entscheidungskompetenz. Der Kreisausschuss besteht aus der Landrätin oder dem Landrat und mindestens 8 und höchstens 16 Kreistagsmitgliedern; sachkundige Bürger können nicht Mitglieder des Kreisausschusses sein.

Sachkundige Bürger
Sachkundige Bürger können neben den Rats- bzw. Kreistagsmitgliedern zu Mitgliedern der Ausschüsse bestellt werden. Sie besitzen volles Stimmrecht.
Sie müssen der jeweiligen Vertretung „angehören können“. Das bedeutet, dass sie das passive Wahlrecht besitzen und in ihrer Person keine Gründe bestehen, die gegen eine Mitgliedschaft im Rat/Kreistag sprechen (Inkompatibilität, § 13 Kommunalwahlgesetz). Diese Möglichkeit soll den Ausschüssen dazu dienen, zusätzlichen Sachverstand einzuholen. Die sachkundigen Bürger werden – wie die Rats- bzw. Kreistagsmitglieder – in die Ausschüsse gewählt. Die Ausschüsse sind nur beschlussfähig, wenn die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden sachkundigen Bürger übersteigt.

Grundlagen