Kompetenzen der Landräte

Die Landrätin/der Landrat leitet die Verwaltung in Angelegenheiten der Kreisverwaltung. Die Kompetenzen sind im Wesentlichen in § 42 Kreisordnung - KrO - zusammengefasst. Danach obliegt der Landrätin/dem Landrat insbesondere die Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung, die gesetzliche Vertretung des Kreises, die Erledigung der vom Kreisausschuss übertragenen Angelegenheiten und  die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses.

Anders als bei den Bürgermeisterinnen/Bürgermeistern können den Landrätinnen/Landräten diese Zuständigkeiten nicht durch Beschluss des Kreistages oder Kreisausschusses entzogen werden. Eine dem „Rückholrecht des Rates“ entsprechende Regelung in § 41 Absatz 3 der Gemeindeordnung - GO - fehlt in der Kreisordnung. Auch das in § 73 Absatz 1 GO eingeschränkte Organisationsrecht der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sieht die Kreisordnung nicht vor.

Darüber hinaus ist der Landrätin/dem Landrat im Wege der Organleihe die Funktion der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde (§§ 58 ff. KrO) zugewiesen. Im Wesentlichen nimmt sie/er damit Aufgaben der staatlichen Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden wahr. Als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Landrätin/der Landrat sicherzustellen, dass die Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. Den Landrätinnen/Landräten stehen dabei verschiedene Rechte zu. Hierzu gehören insbesondere das Unterrichtungs-, das Beanstandungs-, das Aufhebungs- wie auch das Anordnungsrecht.

Die dienstrechtliche Stellung der Landrätinnen/Landräte sowie die versorgungs- und besoldungsrechtliche Situation entsprechen den Regelungen für Bürgermeisterinnen/Bürgermeister. In ihrer/seiner Funktion als untere staatliche Verwaltungsbehörde untersteht sie/er allerdings der Dienstaufsicht der Bezirksregierung (§ 60 Absatz 2 KrO).

Hinweis:
Die Rechtsstellung der Städteregionsrätin/des Städteregionsrates der Städteregion Aachen entspricht der Rechtsstellung der Landrätin/des Landrates (§ 3 Aachen-Gesetz).

Grundlagen