Aufgaben im Rat

Die direkt gewählte Bürgermeisterin/der direkt gewählte Bürgermeister wird in eigener Wahl - nicht als Ratsmitglied - in den Rat gewählt. Gleichwohl schreibt die Gemeindeordnung - GO -:

"Den Vorsitz im Rat führt der Bürgermeister.“

Die Direktwahl bringt die Bürgermeisterin/den Bürgermeister also unmittelbar in die Funktion des/r Vorsitzenden im Rat.

Zu den wesentlichen Aufgaben der/des Vorsitzenden im Rat gehört es, für ein geordnetes Verfahren zu sorgen, das zu einer Entscheidung (Beschluss) des Rates führt:

  • Die Sitzung eröffnen und feststellen, ob der Rat beschlussfähig ist, d.h. ob mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder anwesend ist (dabei ist die Bürgermeisterin/der Bürgermeister mitzuzählen),
  • den jeweiligen Tagesordnungspunkt zur Beratung aufrufen, die Beratung leiten (Reihenfolge der Redner u.a.), die Beratung abschließen und zur Abstimmung aufrufen,
  • das Ergebnis der Abstimmung feststellen.

Mit dem Ergebnis der Abstimmung hat der Rat seine Entscheidung (den Beschluss) getroffen und den Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Im Interesse eines geordneten Verfahrens hat die/der Vorsitzende für die gesamte Dauer der Sitzung das Ordnungs- und Hausrecht im Sitzungssaal.

Zu ihren/seinen Leitungsaufgaben gehören also

  • die Festsetzung der Tagesordnung des Rates,
  • die Einberufung des Rates,
  • die Eröffnung und Schließung der Sitzung,
  • die Verhandlungsleitung der Ratssitzung,
  • die Ausübung des Ordnungs- und des Hausrechts während der Ratssitzung
  • und die Unterzeichnung der Niederschrift über die Ratssitzung.

Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister wirkt darüber hinaus im Rat „wie ein Ratsmitglied“ mit, so formulierte es die Gemeindeordnung 1994. Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 9. Oktober 2007 (GV.NRW.S.380) bestimmt sie/ihn zum „Mitglied kraft Gesetzes“ (§ 40 Abs. 2 GO). In der Regel stimmt sie/er über den Beschluss mit ab. Bei einigen Anlässen (§ 40 Abs. 2 Satz 5 GO) ist sie/er aber von der Abstimmung ausgeschlossen. Es handelt sich dabei um Fälle

  • der Selbstorganisation des Rates; dies sind die Zusammensetzung der Ausschüsse, die Wahl der Ausschussmitglieder und die Verteilung der Ausschussvorsitze.
  • die die Amtsführung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters zum Gegenstand haben -  z. B. Pflicht zur Einberufung des Rates, Pflicht zur Gestaltung der Tagesordnung oder der Kontrolle der Amtsführung dienen.

Weder ein Ratsmitglied noch die Bürgermeisterin/der Bürgermeister darf sich an der Beratung oder Abstimmung beteiligen, wenn die Entscheidung ihnen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen würde.

Grundlagen