Aufgaben

Eingang Rathaus Bad Salzuflen
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Die Kommunen erbringen Leistungen für die Bürgerin/den Bürger aus zwei unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Nach Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes - GG - und Art 78 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen - VerfNRW - ist den Gemeinden das Recht gewährleistet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln (sog. Selbstverwaltungsaufgaben). In diesem Bereich haben die Kommunen auch ein eigenes Aufgabenfindungsrecht. Typische Beispiele für die sog. freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben, die Kommunen in diesem Bereich wahrnehmen, sind:

  • Theater, Museen, Grünanlagen, Bürgerhäuser
  • Mittel für Vereine im Jugend- und Sportbereich
  • Städtepartnerschaften
  • Wirtschaftsförderung

Es gibt auch Selbstverwaltungsaufgaben, zu deren Erfüllung die Kommune durch Bundes- oder Landesgesetze verpflichtet ist (sog. pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben), wie beispielsweise:

  • Schulverwaltung
  • Kindergärten
  • Abwasser- und Abfallbeseitigung
  • Sozial- und Jugendhilfe
  • Gleichstellung

Daneben nimmt die Kommune sog. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Das Land überträgt die Pflicht zur Erfüllung dieser Aufgaben durch ein Gesetz den Kommunen, die diese Aufgaben grundsätzlich in ihrer eigenen Verantwortung erfüllen. Das Land regelt in dem entsprechenden Fachgesetz allerdings näher, wie die Kommune die Aufgabe zu erledigen hat und behält sich das Recht vor, lenkend in die Aufgabenerledigung einzugreifen.

Beispiele für diesen Aufgabenkreis sind unter anderem:

  • Melderecht
  • Zivilschutz
  • Ordnungsrecht
  • Bauaufsicht

Bei den Selbstverwaltungsaufgaben achtet das Land im Rahmen einer allgemeinen Rechtsaufsicht darauf, dass die Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen verwaltet werden. Neben der allgemeinen Aufsicht hat das Land bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung eine besondere Sonderaufsicht. Diese beinhaltet, dass die aufsichtsführende Stelle fachlich die Maßnahmen der Kommune in diesen Bereichen überprüfen und der Kommunalverwaltung konkrete Anweisungen zur Aufgabenerledigung geben kann. Damit wird eine einheitliche Anwendung der Gesetze sichergestellt.

Einen Anspruch auf ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden des Landes hat der Bürger jedoch nicht. Er hat dagegen einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Verwaltungsentscheidungen. Dieser kann auf dem Verwaltungsgerichtsweg durchgesetzt werden.

Grundlagen