Welche Aufgabe haben Feuerwehr und Rettungsdienst bei Großveranstaltungen und auf welcher Rechtsgrundlage handeln sie?

Bei Großveranstaltungen nehmen Feuerwehr und Rettungsdienst Aufgaben der öffentlichen Gefahrenabwehr wahr. Sie planen die notwendigen personellen und materiellen Rettungsressourcen zur Sicherstellung des Brandschutzes und des Rettungsdienstes nach § 3,4 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz vom 17.12.2015 (BHKG) und § 6 Rettungsgesetz in Bezug auf die Veranstaltung. Außerdem prüfen die Aufgabenträger der Feuerwehr und des Rettungsdienstes bei anzeige- oder genehmigungspflichtigen Veranstaltungen, ob deren Durchführung Gefahren für die öffentliche Sicherheit im Bereich Feuerschutz oder Notfallrettung erwarten lässt und ob eine Veranstaltung daher abgesagt werden muss oder nur mit Auflagen durchgeführt werden kann. Zum Sicherheitskonzept der Veranstaltung ist gemäß den Regelungen des Orientierungsrahmens das Einvernehmen der Feuerwehr und des Rettungsdienstes einzuholen.

Soweit das Sicherheitskonzept des Veranstalters hierzu keine ausreichenden Vorkehrungen vorsieht, können sich Auflagen insbesondere auf die Einrichtung und den Betrieb von Unfallhilfsstellen sowie das Erfordernis, Ort und Anzahl von Brandsicherheitswachen und auf Maßnahmen in Vorbereitung eines jederzeitigen störungsfreien Rettungs- und Hilfseinsatzes sowie den vorbeugenden Brandschutz beziehen.

Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung enthält nur § 27 BHKG, der eine Anzeigepflicht von Veranstaltungen mit erhöhter Brandgefahr und die Pflicht zur Einrichtung von Brandsicherheits-wachen vorsieht. Weitere notwendige Auflagen zur Gewährleistung öffentlicher Belange des Feuerschutzes und der Notfallrettung bei Großveranstaltungen werden im Rahmen der auf anderer gesetzlicher Grundlage zu erteilenden Genehmigung der Veranstaltung konkretisiert.