Kann eine Veranstaltung abgesagt werden, weil ein Sicherheitskonzept nicht oder nicht rechtzeitig vorliegt?

Wenn für eine Veranstaltungsstätte eine Baugenehmigung erforderlich ist, kann durch Nebenbestimmungen in der Baugenehmigung sichergestellt werden, dass die bauliche Anlage nicht genutzt werden darf, solange ein abgestimmtes Sicherheitskonzept nicht vorliegt (siehe § 43 SBau VO).


Außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens muss die Kommune als allgemeine Ordnungsbehörde im Einzelfall entscheiden, ob ein Verbot der Veranstaltung gemäß § 14 OBG notwendig ist. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass wesentliche Sicherheitsmaßnahmen durch den Veranstalter nicht oder nicht im erforderlichen Umfang rechtzeitig ergriffen werden, um Gefahren für die Besucherinnen und Besucher zu verhindern.


Weigert sich ein Veranstalter, die von ihm getroffenen Sicherheitsmaßnahmen darzulegen, sind aber zur Durchführung der Veranstaltung Sicherheitsmaßnahmen notwendig, kann auch dies ein Verbot wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäß § 14 OBG rechtfertigen, da die Ordnungsbehörde bis zum Nachweis des Gegenteils davon ausgehen muss, dass der Veranstalter nicht die notwendigen Vorkehrungen zur Abwehr von Gefahren für die Besucherinnen und Besucher getroffen hat.