Wahlsystem bei den Kommunalwahlen

Das Wahlsystem ist ein Verbindungssystem von Mehrheits- und Verhältniswahl. Gewählt werden Wahlbezirksbewerber/innen und gleichzeitig die Reservelisten der Parteien und Wählergruppen der Wahlbezirksbewerber/innen.

Abweichend hiervon werden die Bezirksvertretungen durch eine reine Verhältniswahl auf der Grundlage von Listenwahlvorschlägen der Parteien und Wählergruppen gewählt.

Die Wähler/innen haben jeweils eine Stimme für die Wahlen der Vertretungen, also eine Stimme für die Wahl des Rates sowie eine Stimme für die Wahl des Kreistages bzw. in kreisfreien Städten für die Wahl der Bezirksvertretung.

Wahlen zu den Räten und Kreistagen

Mit ihren Stimmen wählen die Wählerinnen / die Wähler die Wahlbezirksbewerber/innen und gleichzeitig die Reserveliste derjenigen Partei oder Wählergruppe, für die die Bewerberin / der Bewerber aufgestellt ist. Die in den Wahlbezirken errungenen Sitze werden bei der Berechnung der Zahl der aus den Listen gewählten Vertreter/innen voll angerechnet. Die Verteilung der Sitze wird nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers berechnet.

Erhält eine Partei oder Wählergruppe in den Wahlbezirken der Gemeinden und Kreise mehr Sitze, als ihr unter Zugrundelegung einer verhältnismäßigen Verteilung zustehen, so wird die Gesamtzahl der Sitze so weit erhöht, dass auch die übrigen Parteien und Wählergruppen eine ihrem Stimmenanteil entsprechende Anzahl von Mandaten erreichen. Es wird also ein vollständiger Verhältnisausgleich herbeigeführt. Unter Wahrung des Verhältnisausgleichs erhält eine Partei oder Wählergruppe, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen aber nicht mehr als die Hälfte der Sitze erhalten hat, einen weiteren Sitz (Zusatzmandat).

Wahlen zu den Bezirksvertretungen

Für die Wahlen der Bezirksvertretungen gilt demgegenüber ein reines Verhältniswahlrecht mit Listenwahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen. Die Sitze werden nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung zugeteilt.