Wahlvorschläge für die Europawahl

Wahlvorschläge können nur von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen in Form von Listen entweder als Landeslisten, die als verbunden gelten, oder als gemeinsame Liste für alle Länder (Bundeslisten) eingereicht werden.

 

Die sonstigen politischen Vereinigungen müssen

  • mitgliedschaftlich organisiert und
  • auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichtet sein und
  • Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft haben.

Einzelne Wählerinitiativen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können keine Wahlvorschläge einreichen.

 

Auf der Liste kann neben jeder Bewerberin und jedem Bewerber eine Ersatzbewerberin oder ein Ersatzbewerber aufgeführt werden. Eine Bewerberin oder ein Bewerber einer Landesliste kann auch noch als Bewerberin bzw. Bewerber in einer anderen Landesliste desselben Wahlvorschlagsberechtigten oder in seiner Landesliste zugleich als Ersatzbewerberin bzw. Ersatzbewerber benannt werden.

 

Deutsche Bewerber/innen oder Ersatzbewerber/innen können in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wenn sie nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft als Bewerber/innen benannt sind.