Wahlkampfkosten bei den Direktwahlen

Den Bewerberinnen und Bewerbern für das Bürgermeister- oder Landratsamt entstehen Wahlkampfkosten. Diese haben sie selbst zu tragen. Die sie stützende Partei oder Wählergruppe kann einen Teil der Kosten übernehmen.

Durch das Parteiengesetz ist eine solche Kostenübernahme von der Zweckbindung der den Parteien nach dem Parteiengesetz gewährten staatlichen Mitteln gedeckt. Denn den Parteien werden für die ihnen allgemein obliegende Tätigkeit, an der politischen Willensbildung mitzuwirken (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG, § 18 Abs. 1 Satz 1 ParteiG) sogar staatliche Mittel als Teilfinanzierung gewährt. Deshalb dürfen sie neben den nach dem Parteiengesetz empfangenen Mitteln auch Mitgliedsbeiträge und Spenden zur Unterstützung einer Bürgermeister- oder Landratskandidatur einsetzen.

Für amtierende Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte zeigt sich aber ein Spannungsverhältnis zum beamtenrechtlichen wie strafrechtlichen Verbot, Geschenke oder Vorteile in Bezug auf sein Amt anzunehmen.

Nach dem Straftatbestand der Vorteilsannahme (§ 331 Strafgesetzbuch ? StGB) ist strafbar: die Forderung, das sich versprechen lassen oder die Annahme von Vorteilen für sich oder Dritte, wenn ein Bezug zur Dienstausübung besteht.

Dabei genügt bereits ein Bezug zur allgemeinen Diensttätigkeit. Erfasst werden somit auch Zuwendungen zur Klimapflege oder zur Erlangung des allgemeinen Wohlwollens. Ein innerer Vorbehalt der Kandidatin oder des Kandidaten, sich in seiner Tätigkeit nicht beeinflussen lassen zu wollen, ist unbeachtlich.

In einem - bisher nicht rechtskräftigen - Urteil des Landgerichts Wuppertal wird dieses Spannungsverhältnis zwischen dem Recht der Parteien, finanziell unterstützend tätig werden zu dürfen und dem Verbot für den Beamten, in Bezug auf das Amt sich oder einem Dritten Vorteile gewähren zulassen, durch einen Verweis auf das Parteiengesetz (ParteiG) aufgelöst.

Der Tatbestand der Vorteilsannahme ist nach Auffassung des Gerichts selbst dann nicht erfüllt, wenn ein Bürger der Partei eine Spende zur Unterstützung einer Bürgermeisterkandidatur gewährt soweit bei der Annahme einer Parteispende die Regelungen des ParteiG eingehalten werden.

Das ParteiG enthält neben Veröffentlichungs- und Anzeigepflichten für Großspenden einen Katalog von Fällen, in denen die Spendenannahme ausgeschlossen ist bzw. die Spenden an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten sind. Hierzu zählen insbesondere Spenden über 500 Euro, deren Spender nicht feststellbar sind oder nicht genannt werden und Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden (Einflussspenden).

Inwieweit sich diese einschränkende Auslegung des Straftatbestandes der Vorteilsannahme anlässlich einer Spende an die unterstützende Partei in der Rechtsprechung durchsetzen wird, ist nicht absehbar. Bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung können sich aber Bürgermeisterkandidaten, die sie unterstützenden Parteien und deren Spender am Urteil des LG Wuppertal orientieren.

Von der Rechtsprechung noch nicht behandelt ist die Frage, ob und nach welchen Regeln amtierende Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte die von keiner Partei nach dem Parteiengesetz unterstützt werden, Spenden entgegen nehmen dürfen.Ausgehend vom Ziel der Gemeindeordnung, die Kandidatur zum Bürgermeister- oder Landratsamt allgemein zugänglich zu machen, verstärkt um die Pflicht des Staates insoweit Chancengleichheit zu gewährleisten, sollen auch diese Kandidaten Spenden annehmen dürfen, wenn die vorgenannten Kriterien beachtet werden.

Die Annahme einer Spende, die - aus der Sicht des Spenders ? erkennbar "in Bezug auf das Amt" gewährt wird, ist strafbar.

Im übrigen sollte bei der Annahme und Verwaltung von Spenden eine vergleichbare Transparenz geschaffen werden, wie das Parteiengesetz dies vorsieht. U.a. sollten Spenden über ein gesondertes Konto verwaltet, Einnahmenachweise mit Namen des Spenders, Betrag der Spende sowie Ausgabennachweise geführt werden.

Wahlkampfkosten - auch von gescheiterten Bewerberinnen und Bewerbern ? können steuerrechtlich als Werbungskosten geltend gemacht werden. Hierzu dürften in aller Regel Ausgaben wie eigene Fahrtkosten, Saalmieten oder Werbematerial gehören. Muss eine Bewerberin oder ein Bewerber der Partei verauslagte Wahlkampfkosten erstatten, so zählt diese Erstattung ebenfalls zu den absetzbaren Werbungskosten.

Als Beginn des Wahlkampfes wird hierbei je nach Lage des Einzelfalls die Nominierung durch eine Partei oder Wählergruppe oder der Beginn der Sammlung der Unterstützungsunterschriften angesehen werden können. Das parteiinterne Ringen um die Spitzenkandidatur liegt allerdings vor diesem Zeitpunkt.