Wahlkampf bei Direktwahlen

Das passive Wahlrecht schließt das Recht zum Wahlkampf ein. Die Gestaltung des Wahlkampfes steht den Angehörigen des öffentlichen Dienstes prinzipiell in gleicher Weise frei wie allen anderen Bewerberinnen und Bewerbern. Allerdings müssen Angehörige des öffentlichen Dienstes auf ihre dienstliche Funktion Rücksicht nehmen. Sie unterliegen im Wahlkampf der Neutralitätspflicht und der Mäßigungspflicht nach beamtenrechtlichen Vorschriften.

Die Neutralitätspflicht fordert von den Kandidatinnen und Kandidaten, alles zu unterlassen, was geeignet ist, den Anschein zu erwecken, sie würden in ihrem derzeitigen Amt oder dem angestrebten Bürgermeister- bzw. Landratsamt parteiisch agieren.

Die Mäßigungspflicht verlangt von den Kandidatinnen und Kandidaten, solche Verhaltensweisen zu unterlassen, die das Ansehen der Kommunalverwaltung beeinträchtigen könnten oder in sonstiger Weise mit den Pflichten der Amtsinhaberin bzw. des Amtsinhabers in der Verwaltung unvereinbar sind.

Wann ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht oder die Mäßigungspflicht vorliegt, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Einen Anhalt dafür, wie eine Wahlbeamtin oder ein Wahlbeamter als Kandidat/in agieren kann, liefern folgende Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.4.1997 - 8 C 5.96 -):

" Bürgermeister dürfen ... auch im Wahlkampf sich als Bürger des Rechts der freien Meinungsäußerung bedienen. Wie jeder andere Bürger dürfen sie sich insbesondere mit Auftritten, Anzeigen und Wahlaufrufen aktiv am Wahlkampf beteiligen."