Abwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten

Es ist niemals ganz ausgeschlossen, dass eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister auf Grund von Entscheidungen, insbesondere Fehlentscheidungen, oder durch ein bestimmtes Verhalten Anlass für gravierende Kritik gibt, die letztlich zur vorzeitigen Abwahl führen kann.

Deshalb hat der Gesetzgeber die vorzeitige Abwahl ermöglicht. Eine Abwahl kann nur durch die Bürgerschaft erfolgen. Die Gemeindeordnung beschreibt in § 66 die notwendigen Verfahrensschritte.

Danach kann ein Antrag zur Durchführung eines Abwahlverfahrens nur von mindestens der Hälfte aller Ratsmitglieder gestellt werden (sog. absolute Mehrheit). Dieser Antrag ist an den Rat gerichtet. Er hat zum Ziel, der Rat möge beschließen, die Bürger über die Abwahl abstimmen zu lassen.

Anschließend bedarf es eines entsprechenden Ratsbeschlusses von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder. Hat der Rat diesen Beschluss und den Tag der Abstimmung festgesetzt, so werden die Wahlberechtigten zur Abstimmung aufgerufen. Die Abstimmung ist erfolgreich, wenn sich die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für die Abwahl. Mit der entsprechenden Feststellung des Wahlausschusses über die Abwahl scheidet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister aus dem Amt.

Spätestens sechs Monate nach der Abwahl findet dann die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers statt (§65 Abs,1 Gemeindeordnung).