Bundeswahlgesetz (BWG) Das BWG enthält nähere Vorschriften zum Verfahren bei Bundestagswahlen, insbesondere über das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit, die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses.

Bundeswahlordnung (BWO) Zur Durchführung des BWG hat das Bundesinnenministerium aufgrund der Ermächtigung des § 52 BWG die BWO erlassen, die die Vorgaben des BWG konkretisiert. Die BWO enthält insbesondere Regelungen über die Bestellung und Tätigkeit der Wahlorgane, die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis, die Zulassung von Wahlvorschlägen und die Briefwahl.

Anlagen zur Bundeswahlordnung Die Anlagen zur BWO enthalten alle Vordrucke die in Wahlverfahren erforderlich sind.

Verordnung über die Wahlorgane für die Bundestagswahlen und die Europawahlen Mit dieser Verordnung ist die Zuständigkeit für die Bestellung der Wahlorgane (Kreiswahlleiter/innen, Wahlvorsteher/innen und Wahlvorstände) für die Bundestagswahlen und die Europawahlen in Nordrhein-Westfalen geregelt.

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Das Parteiengesetz enthält die näheren bundesgesetzlichen Regelungen des Parteienrechts, insbesondere über die verfassungsrechtliche Stellung und Aufgabe der Parteien, den Begriff der Partei, die Namensgebung und innere Ordnung der Parteien sowie über Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung.

Wahlstatistikgesetz (WStatG) Das Wahlstatistikgesetz ist Rechtsgrundlage für die Durchführung der allgemeinen und der repräsentativen Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland. Es schreibt die bisher schon praktizierten und noch weiteren Maßnahmen zum Schutz von Wahl- und Statistikgeheimnis rechtlich verbindlich fest.

Strafgesetzbuch Im Strafgesetzbuch sind Regelungen hinsichtlich des Verlustes der Wahlberechtigung sowie Strafvorschriften bei Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften enthalten.

Meldegesetz NRW, PDF-Format 11 KB (MG NRW) Mit dem Wahlrecht sind melderechtliche Fragen wie der Begriff der Hauptwohnung sowie die Zulässigkeit von Melderegisterauskünften verknüpft.

Runderlass: Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden in Nordrhein-Westfalen Lautsprecher- und Plakatwerbung auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich verboten. Für Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheide wurden hiervon durch einen Runderlass des Verkehrs- und für Inneres zuständigen Ministeriums Ausnahmen zugelassen