Wahlausschüsse

Die vier, sechs, acht oder zehn Beisitzerinnen und Beisitzer in den Wahlausschüssen für die Allgemeinen Kommunalwahlen und die Wahlen der Bürgermeisterinnen/Bürgermeister und Landrätinnen/Landräte werden von den Räten und Kreistagen gewählt.

Sie haben folgende Aufgaben:

  • Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke,

  • Entscheidung über Verfügungen der Wahlleiterin bzw. des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen, sofern die Vertrauensperson sie anruft,

  • Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge,

  • Feststellung der Wahlergebnisse,

  • in kreisfreien Städten anlässlich der Stadtbezirkswahlen Entscheidung über Mängelrügen der Wahlleiterin bzw. des Wahlleiters,

  • Entscheidung über die Zulassung der Listenvorschläge in den Bezirken,

  • Feststellung der Wahlergebnisse der Bezirke.