Landeswahlausschüsse

Die Landeswahlausschüsse zur Bundestags- und Europawahl bestehen aus der Landeswahlleiterin als Vorsitzender und aus sechs Beisitzerinnen bzw. Beisitzern. Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Landeswahlleiterin auf Vorschlag der Parteien berufen. Der Landeswahlausschuss für die Landtags- und Kommunalwahlen ist ein Ausschuss des Landtages und besteht aus zehn Landtagsabgeordneten und der Landeswahlleiterin als Vorsitzender.

Der Landeswahlausschuss, dessen Sitzungen öffentlich sind, hat folgende Aufgaben:

  • Entscheidung über die Einsprüche gegen Verfügungen der Landeswahlleiterin im Mängelbeseitigungsverfahren,

  • Entscheidungen über die Zulassung der Landes(reserve)listen,

  • den Namen von Parteien oder den Kurzbezeichnungen von Parteien - falls erforderlich - Unterscheidungsbezeichnungen beizugeben,

  • Entscheidung über Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen,

  • Feststellung des endgültigen Stimmenergebnisses der Landes-(reserve-)listenwahl im Land.

     

Die Landeswahlausschüsse für die Bundestags- und Europawahlen bestehen nach der Hauptwahl längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode fort.