Kreiswahlausschüsse

Die sechs Beisitzerinnen und Beisitzer der Kreiswahlausschüsse zur Europa- und Bundestagswahl werden von der Kreiswahlleiterin bzw. dem Kreiswahlleiter berufen, die in diesem Gremium den Vorsitz innehaben. Die Beisitzerinnen und Beisitzer der Kreiswahlausschüsse zur Landtagswahl werden von den Räten der kreisfreien Städte und den Kreistagen gewählt.

Die Aufgaben des Kreiswahlausschusses, dessen Sitzungen öffentlich sind, sind:

  • Entscheidungen über Verfügungen des Kreiswahlleiters zur Beseitigung von Mängeln an Kreiswahlvorschlägen,

  • Entscheidung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge,

  • Nachprüfung der Entscheidungen der Wahlvorstände in den Wahlbezirken,

  • Feststellung, welche Zweitstimmen bei Bundestagswahlen unberücksichtigt bleiben und bei welchen Landeslisten sie abzusetzen sind,

  • Feststellung der Stimmenergebnisse im Wahlkreis bzw. bei Europawahlen in der Stadt oder dem Kreis,

  • Feststellung, welche Bewerberin bzw. welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordnete bzw. Wahlkreisabgeordneter in den Bundestag oder Landtag gewählt ist.

     

Die Kreiswahlausschüsse für die Europa- und Bundestagswahlen bestehen bis zum Ablauf der Wahlperiode fort.