Wie müssen die Unterschriftenlisten aussehen ?

Das Bürgerbegehren ist der formalisierte Antrag einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern auf die Herbeiführung eines Bürgerentscheids. Auf einige wenige Förmlichkeiten kann man deshalb nicht verzichten:

 

Unterschriften können nur auf solchen Listen geleistet werden, auf denen die Frage, die Begründung - jedenfalls in einer aus sich heraus verständlichen Kurzfassung - und die Kostenschätzung der Verwaltung enthalten sind. Nur so ist letztlich sichergestellt, dass sich jeder über die Tragweite seiner Unterschrift klar werden kann.

 

Daneben müssen die Listen den Namen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und das Geburtsdatum der Unterzeichner enthalten. Sinn dieser Vorgaben ist es, der jeweiligen Verwaltung die Überprüfung der Abstimmungsberechtigung zu ermöglichen.

 

Dabei ist zu beachten, dass nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen ( OVG NRW) vom 01.08.2013, AZ: 15 B 584/13 Eintragungen in die Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens nicht allein wegen des Fehlens von Angaben im Sinne von § 25 Absatz 4 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) als ungültig behandelt werden dürfen. Denn eine zweifelsfreie Erkennbarkeit der Person des Unterzeichnenden im Sinne von § 25 Absatz 4 Satz 2 GO NRW hänge nicht zwingend von der Vollständigkeit der in dieser Norm genannten Angaben ab.

 

Die Kommunen haben daher die Pflicht auf der Grundlage der Melderegister zu prüfen, ob das Fehlen einer Angabe die Identifizierbarkeit des Unterzeichners ausschließt. Dabei verstoße auch ein zeitintensiver Rechercheaufwand nach der Auffassung des OVG NRW nicht gegen das Unverzüglichkeitsgebot des § 26 Absatz 6 Satz 1 GO NRW. Auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des OVG NRW sind die Initiatoren eines Bürgerbegehrens verpflichtet, im Zeitpunkt der Unterschriftleistung auf eine vollständige Eintragung der Angaben nach § 25 Absatz 4 Satz 2 GO NRW durch die Unterzeichner hinzuwirken.