Themen eines Bürgerbegehrens

Die Bürgerinnen und Bürger beschließen bei einem Bürgerbegehren und einem Bürgerentscheid an Stelle des Rates. Da ist es einleuchtend, dass ihnen diese Kompetenz auch nur für solche Angelegenheiten zusteht, die sonst vom Rat oder vom Kreistag entschieden worden wären. Deshalb sind die Möglichkeiten des Bürgerbegehrens nicht unbeschränkt.

Darüber hinaus enthält § 26 der Gemeindeordnung NRW (GO) einen "Negativkatalog", der bestimmte kommunalpolitische Entscheidungen dem Rat oder dem Hauptgemeindebeamten vorbehält. Nicht zulässig ist beispielsweise ein Bürgerbegehren, das die Auflösung der Ämter einer Gemeindeverwaltung und die Einführung von Fachbereichen zum Ziel hat. Auch die kommunalen Steuern und Abgaben können nicht über ein Bürgerbegehren abgeschafft oder gesenkt werden.

 

Dies wiederum heißt nun nicht, dass alle diejenigen Fragestellungen unzulässig sind, die auch nur entfernt etwas mit Gebühren zu tun haben. Die Frage, ob in einer Stadt kompostierbare Abfälle getrennt erfasst und eingesammelt werden, hat durchaus Auswirkungen auf die Höhe der Abfallgebühren. Im Vordergrund derartiger Diskussionen steht jedoch nicht die fiskalische Überlegung des Kämmerers, die Kosten der Abfallentsorgung zu decken, sondern das politische Ziel, Abfälle möglichst zu vermeiden oder zu verwerten, statt sie zu entsorgen. Hier eine auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittene Lösung zu finden, ist eine Entscheidung, die ohne weiteres auch an Stelle des Rates die Bürgerschaft insgesamt treffen kann.

In diesem Sinne sind beispielsweise auch Bürgerbegehren zulässig, die sich mit der Frage befassen, wo Parkplätze zur Verfügung gestellt werden sollen, ob besondere Parkplätze für Frauen auszuweisen sind und wie Anwohner bevorzugt werden können. Erst wenn die Parkgebühren zum eigentlichen Kern eines Bürgerbegehrens werden oder gar der einzige Inhalt des Begehrens sind, ist das Begehren als unzulässig anzusehen.

Die grundsätzliche Entscheidung über die Frage, ob in einer Gemeinde ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden soll, ist einem Bürgerbegehren zugänglich. Die dem Aufstellungsbeschluss nachfolgenden Abwägungsentscheidungen bleiben dem Rat der Gemeinde vorbehalten. Die Frage, ob ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden soll, kann im Wege einer mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortenden Frage entschieden werden (vgl. § 26 Absatz 7 Satz 1 der Gemeindeordnung). Anders ist es bei Entscheidungen, die materielle Abwägungsentscheidungen voraussetzen oder enthalten. Der im Baugesetzbuch (BauGB) geregelte formalisierte Verfahrensablauf mit ausdrücklicher Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung verlangt eine umfassende rechtliche Prüfung und komplexe Abwägung aller durch die Planung betroffenen Belange.

Die Entscheidung der Gemeinde, mit der ein Bauleitplanverfahren eingeleitet wird und auf die ein Bürgerbegehren zielen kann, ist in der Regel der förmliche Aufstellungsbeschluss ( § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Ein förmlicher Aufstellungsbeschluss ist allerdings nicht zwingende Voraussetzung eines Bauleitplanverfahrens, es sei denn, die Kommune beabsichtigt Maßnahmen zur Sicherung von Vorhaben (u.a. Erlass einer Veränderungssperre, Zurückstellung von Baugesuchen). Deshalb kann der Beschluss zur Auslegung des Bauleitplans dann Gegenstand des Bürgerbegehrens sein, wenn die Gemeinde auf einen Aufstellungsbeschluss verzichtet und diesen im Rahmen des Beschlusses zur ersten Auslegung des Plans mitgetroffen hat. In der Regel wird jedoch der ein Bauleitplanverfahren einleitende Aufstellungsbeschluss Gegenstand des Bürgerbegehrens sein.

 

Der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans (bzw. den Aufstellungsbeschluss ersetzend über die erste Offenlage) ist nach dem Baugesetzbuch ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1, 3 Abs.2 BauGB). Sind Beschlüsse des Rates bekanntzumachen, sind sie in einem Zeitraum von sechs Wochen mit einem Bürgerbegehren angreifbar. Der Ablauf dieser Sechs-Wochen-Frist ist für den Zeitraum gestoppt, den die Gemeinde benötigt, die Kostenschätzung zu erstellen (§ 26 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 26 Abs. 3 Satz 3 Gemeindeordnung).