Wieviele Unterschriften muss man sammeln?

Um zu verhindern, dass jede noch so kleine Minderheit einer Bürgerschaft eine Abstimmung aufzwingen kann, sieht die Gemeindeordnung schon für das Bürgerbegehren abgestufte Quoren vor.

Ein Bürgerbegehren auf Gemeindeebene muss von einer bestimmten Zahl von Wahlberechtigten unterstützt werden. Die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften richtet sich nach der Zahl der Einwohner.

 

Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden

- bis 10.000 Einwohner von 10 %

- bis 20.000 Einwohner von 9 %

- bis 30.000 Einwohner von 8 %

- bis 50.000 Einwohner von 7 %

- bis 100.000 Einwohner von 6 %

- bis 200.000 Einwohner von 5 %

- bis 500.000 Einwohner von 4 %

- über 500.000 Einwohner von 3 %

der Bürger unterzeichnet sein.

 

Diese Quoren gelten in gleicher Weise für Bürgerbegehren, die gem. § 26 Abs. 9 GO auf Stadtbezirksebene stattfinden.

Am Bürgerbegehren selbst können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, also auch Ausländerinnen und Ausländer aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teilnehmen.