Zwischen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Welche Möglichkeiten hat der Rat ?

Das vom Rat für zulässig erklärte Bürgerbegehren

Ist das Bürgerbegehren eingereicht, dann ist der Rat am Zuge. Er ist aufgerufen, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen. Ist das Begehren form- und fristgerecht eingereicht und sind auch alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt, dann muss der Rat beschließen: "Das Bürgerbegehren ist zulässig".

Danach muss der Rat auch den nächsten Schritt tun. Er muss sich entscheiden,

  • ob er dem Bürgerbegehren entsprechen will, so dass der Bürgerentscheid entfällt oder
  • ob er sich mit den Bevollmächtigten des Bürgerbegehrens auf eine einvernehmliche Regelung verständigen will und kann, so dass der Entscheid überflüssig wird, oder
  • ob er einen Termin für den Bürgerentscheid festsetzen will, der innerhalb von 3 Monaten durchgeführt werden muss.

Eine Einigung in der Sache ist oftmals auch ohne das förmliche Verfahren des Bürgerentscheids möglich und von der Vollmacht der auf den Unterschriftenlisten aufgeführten Vertretern des Bürgerbegehrens gedeckt.

Dabei ist jedoch folgendes zu beachten:

Handeln die Vertreter eines Bürgerbegehrens mit dem Rat einen Kompromiss aus, der den Text des Bürgerbegehrens nicht uneingeschränkt umfasst, so erledigt sich das eingereichte Bürgerbegehren dadurch nicht. Soll der ausgehandelte Kompromiss rechtsverbindlich abgesichert werden, so kann dies nur durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Vertretern des Bürgerbegehrens und dem Rat gemäß § 57 VwVfG geschehen.

Seit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im Jahr 1994 bis heute sind 595 (Quelle: Mehr Demokratie e.V.,Stand: 31.12.2011) Bürgerbegehren auf den Weg gebracht worden. In 100 Fällen machte sich der Rat das Bürgerbegehren zu Eigen, in 160 Fällen fand ein Bürgerentscheid statt (Quelle: Mehr Demokratie e.V.,Stand: 31.12.2011).

Das vom Rat für unzulässig erklärte Bürgerbegehren

Sind dagegen die gesetzlichen Voraussetzungen des Bürgerbegehrens nicht erfüllt, muss der Rat eine Entscheidung über die Unzulässigkeit treffen. Die Entscheidung des Rates wird in einem förmlichen Bescheid, der mit entsprechender Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen ist, den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens unverzüglich zugestellt.

Nach dem bis zum 31.Oktober 2007 geltenden Recht konnten die Vertretungsberechtigten gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen (§ 26 Abs. 6 Satz 2 GO NRW). Die Gemeindeordnung hat damit bestimmt, dass die Vertretungsberechtigten das Widerspruchsverfahren - in eigenem Namen, aber zugleich im Interesse der Unterstützer des Bürgerbegehrens - nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durchführen können.

Wurde der Widerspruch von der Gemeinde zurückgewiesen, so konnten die Vertretungsberechtigten im eigenen Namen - aber zugleich im Interesse der Unterstützer des Bürgerbegehrens - Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben.

 

Aufgrund des § 110 des Justizgesetzes (Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2010, in Kraft getreten am 01.01.2011, GV.NRW 2010, 29 ff) ist es derzeit nicht notwendig, vor einer Klage ein Widerspruchsverfahren (Vorverfahren nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung) durchzuführen.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens können gegen die Entscheidung des Rates unmittelbar Klage erheben.

 

Zu den Möglichkeiten, den Beschluss des Rates gerichtlich prüfen zu lassen, siehe unter Gerichtsverfahren.

Ausführliche Informationen zur Rechtsprechung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen finden Sie hier.