Welche Fristen sind zu beachten ?

Grundsätzlich sind die Initiatoren eines Bürgerbegehrens in der Wahl des Zeitpunktes frei. Sie entscheiden selbst, wann und wie lange sie Unterschriften sammeln oder wann sie die gesammelten Unterschriften als abgeschlossenes Bürgerbegehren der Gemeindeverwaltung vorlegen.

Eine Ausnahme ist nur für den Fall vorgesehen, dass sich das Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss wendet. Bedarf der Ratsbeschluss der Bekanntmachung nach den Vorschriften der Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 (GV. NRW. 1999 S. 516) muss der Antrag innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Ratsbeschlusses eingereicht sein. Handelt es sich um einen Beschluss, der nicht der Bekanntmachung bedarf , so verlängert sich diese Frist - gerechnet ab dem Tag nach der Entscheidung in der Ratssitzung an - auf 3 Monate.

Immer wieder stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob Ratsbeschlüsse, die länger als 3 Monate zurückliegen oder gar noch in zurückliegenden Amtsperioden gefasst worden sind, für alle Zukunft vor einer Veränderung durch einen Bürgerentscheid geschützt sind. Prinzipiell müssen die Bürgerinnen und Bürger nämlich darauf vertrauen können, dass Ratsbeschlüsse gelten und jedenfalls nicht ohne weiteres verändert werden können.

Bisher vertrat das Innenministerium die Auffassung, dass ebenso wie Bürgerentscheide nach Ablauf von zwei Jahren geändert werden können, auch eine Änderung "alter" Ratsbeschlüsse nach Ablauf von zwei Jahren möglich sein müsse. Dies wurde damit begründet, dass es nicht einsichtig sei, wenn Ratsbeschlüsse einen größeren Bestandsschutz hätten als Bürgerentscheide.

Diese Auffassung wird auf der Grundlage der nunmehr vorliegenden Rechtsprechung aufgegeben. Bei der in § 26 Abs. 3 GO bestimmten Frist von 6 Wochen bzw. 3 Monaten handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Deshalb und aus Gründen der Rechtssicherheit ist ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Gemeinderatsbeschluss wendet, nur innerhalb der genannten Ausschlussfrist zulässig.

Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes kommt nur dann in Betracht, wenn jedenfalls seit dem Ratsbeschluss eine so erhebliche Zeit verstrichen ist, dass die ursprüngliche Bewertung des Rates praktisch obsolet geworden ist. Dies wird nur in ganz besonderen Ausnahmesituationen anzunehmen sein.

Für den umgekehrten Fall, in dem es um die Änderung eines Bürgerentscheides geht, der ja die Wirkung eines Ratsbeschlusses hat, trifft die Gemeindeordnung eine klare Regelung: Bürgerentscheide können vom Rat frühestens nach 2 Jahren abgeändert werden. Soll dies vorher geschehen, so bleibt dem Rat nur die Möglichkeit, einen neuen Bürgerentscheid zu initiieren.