Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich ?

Wie bei allen Abstimmungen kommt es auch beim Bürgerentscheid auf die Mehrheit an. Dies allein reicht aber noch nicht aus denn die Mehrheit muss aus einem bestimmten prozentualen Anteil aller zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl berechtigten Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Bis zur Novelle des Bürgerentscheids in Gemeinde - und Kreisordnung Ende des Jahres 2011 musste die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die ein Begehren unterstützten, bei einem Bürgerentscheid in allen Kommunen unabhängig von deren Größe 20 % der Abstimmungsberechtigten betragen. In großen Kommunen hat dieses Quorum häufig erfolgreiche Bürgerentscheide verhindert. Aber Bürgerinnen und Bürger, die ein Bürgerbegehren initiieren, sollen realistische Chancen haben ihr Anliegen durchzusetzen.

 

Deshalb ist das Quorum nun nach der Einwohnerzahl der Gemeinden und Kreise gestaffelt

in Gemeinden:

  • bis zu 50.000 Einwohner mindestens 20 % der Stimmberechtigten,
  • mehr als 50.000 bis zu 100.000 Einwohner mindestens 15 % der Stimmberechtigten,
  • mehr als 100.000 Einwohner mindestens 10 % der Stimmberechtigten.

 

in Kreisen:

  • bis zu 200.000 Einwohner mindestens 20 % der Stimmberechtigten,
  • mehr als 200.000 bis zu 500.000 Einwohner mindestens 15 % der Stimmberechtigten
  • mehr als 500.000 Einwohner mindestens 10 % der Stimmberechtigten

 

Die Höhe des Quorums verbessert die Erfolgschancen eines Bürgerentscheids und gewährleistet nach wie vor, dass die Entscheidung der Mehrheit von einer Mindestzahl der Abstimmungsberechtigten getragen wird.