Wie wird der Bürgerentscheid durchgeführt ?

Die Gemeindeordnung (§ 26 GO) macht nur wenig Vorgaben für das Verfahren zum Bürgerentscheid. Trotz dieser Zurückhaltung ist der Wille des Gesetzes offenkundig: Die Gemeinde soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich auf sachlich fundierter Grundlage und ohne größeren persönlichen Aufwand am Bürgerentscheid beteiligen zu können. Dabei soll die Gemeinde den Weg wählen, auf dem sie dieses Ziel am besten erreichen kann.

Allerdings ist sie dabei an die Vorgaben der Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids (Bürgerentscheid DVO vom 10.7.2004 GV. NRW. S. 383) gebunden.

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Diese Rechtsverordnung gibt der Gemeinde auf, zeitnah nach dem Inkrafttreten der Verordnung am 01. Oktober 2004 eine Satzung zu erlassen, die als Mindestinhalt enthalten muss

  • wie die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Bürgerentscheid erleichtert wird;

  • dass die Bürgerinnen und Bürger eine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten und in geeigneter Weise über die Auffassungen der Vertreter des Bürgerbegehrens sowie der politischen Kräfte in der Kommunalvertretung unterrichtet werden;

  • dass auch durch Brief abgestimmt werden kann.

     

Auf der Grundlage dieser Rechtsverordnung haben sowohl der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund als auch der Landkreistag Nordrhein-Westfalen Mustersatzungen erarbeitet.

Mustersatzung des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes zur Durchführung von Bürgerentscheiden

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Mustersatzung des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes für die Durchführung von Bürgerentscheiden (ausschließlich per Briefabstimmung)

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Mustersatzung des nordrhein-westfälischen Landkreistages für die Durchführung eines Bürgerentscheids (ausschließlich per Briefabstimmung)

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