Die Sperrwirkung des vom Rat für zulässig erklärten Bürgerbegehrens

Neue Gesetzeslage seit dem 17.10.2007:

Entscheidet der Rat: "Das eingereichte Bürgerbegehren ist zulässig.", so löst das bis zur Abstimmung über den Bürgerentscheid eine Entscheidungssperre für die Gemeinde aus.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 9.10.2007 (GV.NRW.S.380) am 17.10.2007 ist in § 26 Abs. 6 GO NRW folgender Satz 6 eingefügt worden:

  • "Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt,
  • darf bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids
  • eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden,

es sei denn,

  • zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden (Sperrwirkung des zulässigen Bürgerbegehrens)."

Das bedeutet:

  • Haben die Initiatoren die Unterstützungsunterschriften bei der Verwaltung abgegeben und
  • hat der Rat entschieden:
  • "Das Bürgerbegehren ist zulässig.",
  • so ist die Gemeinde an gegenläufigen Entscheidungen oder Maßnahmen gehindert.

Entscheidet der Rat zugleich, dass er "dem Bürgerbegehren entspricht" - d.h., beschließt er das, was mit dem Bürgerbegehren beantragt wird, so findet kein Bürgerentscheid mehr statt.

Die Sperrwirkung hat sich dann sofort erledigt.

  • Die Verwaltung ist dann verpflichtet, den Ratsbeschluss - der dem Inhalt des Bürgerbegehrens entspricht - durchzuführen. Hierauf haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens ein Recht (OVG NRW Beschl. vom 04.04.2007 - 15 B 266/07 -)

Dabei ist zu beachten:

Nur ein Ratsbeschluss, der den Inhalt des Bürgerbegehrens im vollen Umfang übernimmt, "entspricht" dem Bürgerbegehren. Über den nicht erledigten Inhalt des Bürgerbegehrens müsste ein Bürgerentscheid stattfinden (OVG NRW Urteil vom 25.9.2001 - 15 A 2445/97 -, NWVBl.2002,110 juris). Insoweit bliebe also die Sperrwirkung bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides bestehen.

 

Das vom Rat für unzulässig erachtete Bürgerbegehren entfaltet keine Sperrwirkung.

Die Entscheidung des Rates kann unmittelbar mit der Klage angegriffen werden (siehe dazu unter Gerichtsverfahren). Die Klage wird darauf gerichtet sein, das Gericht möge den Rat verpflichten, das Bürgerbegehren gem. § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW für zulässig zu erklären.

Erst die darauf vom Rat getroffene Entscheidung im Sinne des Klageantrags löst dann die Sperrwirkung des § 26 Abs. 6 Satz 6 GO NRW aus.

Sicherung des Anspruchs des Bürgerbegehrens

siehe dazu unter

Gerichtsverfahren

Ein Bürgerbegehren hat keine aufschiebende Wirkung !

Ein Bürgerbegehren hat keine aufschiebende Wirkung !

Bis zum 16.10.2007 galt:

Ein Bürgerbegehren hat keine aufschiebende Wirkung!

Ein die Gemeinde bindender Beschluss liegt erst dann vor, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich war. In den Wochen und Monaten vorher war das Ergebnis offen; es galt, was der Rat entschieden hat.

Deshalb war bis zum Tag der Abstimmung über den Bürgerentscheid weder der Rat gehindert, einen gegenläufigen Beschluss zu fassen, noch musste die Verwaltung mit der Durchführung eines solchen Ratsbeschlusses warten.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte das wie folgt begründet (OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 - www.ovg.nrw.de; NWVBl. 2004, 346):

"Das repräsentativ-demokratische System ist durch die Einführung des Bürgerentscheides als Element der unmittelbaren Demokratie ergänzt, nicht überlagert worden. Die beiden Entscheidungsformen Ratsbeschluss und Bürgerentscheid sind gleichwertig, sodass ein Sicherungsanspruch zu Gunsten des Bürgerbegehrens selbst dann nicht besteht, wenn im Einzelfall eine Entscheidung des Rates dadurch einen faktischen Vorrang erhält, dass diese Entscheidung wegen der Schwerfälligkeit des Verfahrens zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides schon vor dessen Abschluss in die Tat umgesetzt werden kann.

Der Sinn des repräsentativ-demokratischen Systems besteht gerade darin, eine organisatorisch und zeitlich handhabbare Form demokratischer Willensbildung für mitgliederstarke Körperschaften bereit zu stellen.

Eine Schranke für die Befugnis des Rates zur Entscheidung über den Gegenstand des Bürgerbegehrens könnte sich allenfalls aus dem im Staatsrecht entwickelten und auf das Verhältnis kommunaler Organe untereinander übertragbaren Grundsatz der Organtreue ergeben, der die Organe verpflichtet, sich so zu verhalten, dass die jeweils anderen Organe ihre Zuständigkeit ordnungsgemäß wahrnehmen können, mit anderen Worten, dass bei der Ausübung von Organkompetenzen von Rechts wegen auf die Kompetenzen anderer Organe Rücksicht zu nehmen ist.

Diese Treuepflicht ist aber - soweit der Grundsatz auf das Verhältnis zwischen Gemeindeorganen im engeren Sinne und Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids überhaupt anwendbar ist - wegen der Gleichwertigkeit von Entscheidungen des Rates einerseits und von Bürgerentscheiden andererseits nicht schon dann verletzt, wenn die Entscheidung des Rates den Bürgerentscheid erledigen würde. Anderes würde nur dann gelten, wenn der Entscheidung des Rates keine sachliche Erwägung, sondern allein die Zielsetzung zu Grunde läge, einem Bürgerentscheid zuvor zu kommen und damit eine Willensbildung auf direkt-demokratischem Wege zu verhindern."

Dies mag auf den ersten Blick "bürgerunfreundlich" wirken. Es hat seine Rechtfertigung aber - wie das Gericht zutreffend herausstellt - darin, dass das von der Bürgerschaft gewählte Repräsentativorgan - der Rat - und das von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Bürgerbegehren mit ihren Rechten gleichwertig neben einander stehen. Dies berechtigt Rat und Verwaltung, bis zur Abstimmung über den Bürgerentscheid nach ihrer politischen oder fachlichen Überzeugung rechtmäßige Entscheidungen zu treffen und diese durchzuführen.

Nach dem weiteren Beschluss des OVG NRW vom 29. März 2004 (15 B 674/04 - www.ovg.nrw.de; NWVBl. 2004, 312) muss derjenige, der mit dem Hinweis auf treuwidriges Verhalten des Rates gerichtlichen Schutz sucht, beweisen, dass die Voraussetzungen für einen solchen Verstoß tatsächlich vorliegen. Diese Beweislastregel begründet das Gericht damit, dass der Rat im Regelfall nicht an einer gegenläufigen Entscheidung zum Bürgerbegehren gehindert ist.