NRW macht erfolgreich Jagd auf illegales Geld - Bundesweit Spitzenreiter: über 69 Millionen Euro beschlagnahmt - Opfer von Verbrechen erhalten 51,4 Millionen Euro zurück

Pressemitteilungen | 23.07.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 23.07.2004

Das Innenministerium und das Justizministerium teilen mit:

Nordrhein-Westfalen macht weiter erfolgreich Jagd auf das illegale Geld von Kriminellen. Polizei und Justiz haben im Jahr 2003 über 69 Millionen Euro beschlagnahmt. NRW bleibt damit bundesweit absoluter Spitzenreiter. Das teilten Innenminister Dr. Fritz Behrens und Justizminister Wolfgang Gerhards heute (23.07.) anlässlich der Vorstellung des Lagebildes „Finanzermittlungen 2003“ in Düsseldorf mit. „Unser Ziel ist es, der Geldwäsche und anderen illegalen Finanzströmen das Wasser abzugraben“, erklärten die Minister. „Polizei und Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen leisten hier seit Jahren hervorragende Arbeit.“

Die Finanzermittler der Polizei stellten 2003 in 1 199 Ermittlungsverfahren rund 51,4 Millionen Euro für Opfer von Straftaten sicher. Hieran wird deutlich, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung der Opferhilfe und Wiedergutmachung von Schäden einen immer höheren Stellenwert einräumt. Darüber hinaus sind rund 17 Millionen Euro für die Staatskasse gesichert worden. „Wer andere Menschen auf kriminelle Weise schädigt, muss für die Folgen mit seinem Vermögen haften“, betonte Behrens. „Wir sind stolz, dass wir diesen kriminalpolitischen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen fest verankert haben,“ unterstrich Gerhards.

Nach dem Geldwäschegesetz sind u.a. Kredit- und Finanzinstitute, Spielbanken, Juweliere, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Makler verpflichtet, verdächtige Vorgänge zu melden. Beispielsweise hohe, nicht begründbare Bargeldeinzahlungen oder Geldtransfers ins Ausland. Die Anzeige erfolgt zentral beim Landeskriminalamt (LKA). Hier sind ca. 30 Experten für Finanzermittlungen im Einsatz. Sie klären, ob eine Straftat vorliegt. Die Zahl dieser Verdachtsanzeigen ist innerhalb der letzten zehn Jahre von 157 auf 1 496 im vergangenen Jahr gestiegen. Mehr als 90 % der Anzeigen wurden 2003 durch Banken erstattet.

Bei mehr als einem Drittel aller Ermittlungsverfahren lagen Drogendelikte (37,9 %) vor, gefolgt von Diebstahl (25,9 %) und Betrug (12,7 %). Den Betrügern jagte die Polizei mit 22,1 Millionen Euro das meiste kriminell erworbene Geld ab. Im Landesdurchschnitt wurden bei jedem Verfahren über 58 000 Euro abgeschöpft. Der spektakulärste Fang gelang Ermittlern in Dortmund: Sie stellten in einem Fall 10,4 Millionen Euro sicher. Die Polizei nahm den Kriminellen nicht nur Bargeld ab. Boote, Autos, Kleidung und Hausrat, Kunstgegenstände sowie Schmuck und Münzen wurden ebenfalls sichergestellt. „Das tut den Betrügern richtig weh“, meinte Behrens.

In jeder nordrhein-westfälischen Kreispolizeibehörde gibt es Finanzermittler. Die Stellen wurden 2002 von 77 auf 189 angehoben. Diese speziell geschulten Polizeibeamten werden frühzeitig in bestehende Verfahren eingeschaltet, um kriminell erlangtes Vermögen aufzuspüren und sicherzustellen. Regelmäßige Fortbildungen auf dem Gebiet des Finanzwesens helfen bei den schwierigen und umfangreichen Nachforschungen. „Geldgier ist oft das wesentliche Motiv für Straftäter,“ erklärte der Innenminister. „Daher haben wir unseren Kampf gegen die organisierte Kriminalität verstärkt, um ihr die finanzielle Basis zu entziehen.“

Die Staatsanwaltschaften in NRW trennen soweit erforderlich die Finanzermittlungen vom übrigen Verfahren. Dieses Vorgehen hat sich nach Aussage von Justizminister Gerhards in den vergangenen Jahren sehr bewährt, da häufig detailliertes Fachwissen erforderlich ist. Staatsanwälte, Richter und Rechtspfleger werden auf diesem Gebiet regelmäßig geschult. Lehrgänge ermöglichen die Fortbildung in Spezialgebieten, wie zum Beispiel der Abschöpfung von Unternehmensgewinnen im Ausland. „Unsere Erfolge geben uns recht – wir sind auf dem richtigen Weg“, hob Justizminister Gerhards hervor.

Mit Hilfe der Finanzermittlungen können insbesondere Straftaten aus den Bereichen der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität besser erfasst und aufgeklärt werden. Sie tragen entscheidend dazu bei, Verbindungen zwischen Personen und illegal operierenden Organisationen zu enttarnen und erkannte Netzwerke zu zerschlagen. „Ich habe deshalb alle Polizeibehörden angewiesen, die Einbindung von Finanzermittlern möglichst früh im Verfahren zu prüfen“, sagte Innenminister Behrens. „So bringen wir schnellstmöglich Licht in dunkle Finanzierungswege.“

Die Bilanz der Finanzermittlungen ist auf der Homepage des Landeskriminalamtes im Internet unter www.lka.nrw.de eingestellt.

Fallbeispiele

1. Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben

In einem Ermittlungsverfahren konnte drei Haupttätern deutscher und türkischer Nationalität nachgewiesen werden, dass sie "Firmenmäntel" (Unternehmen ohne eigene Geschäftstätigkeit) zu Abrechnungszwecken zur Verfügung stellten. Unternehmer nutzten dies, um Aufträge ihrer illegal arbeitenden Kolonnen abzurechnen. Die Arbeiter waren nur zu einem geringen Teil hier versichert, Lohnsteuer wurde kaum abgeführt. Büroarbeiten (Rechnungen, Schriftverkehr) wurden durch die Buchhaltungsfirma eines Täters übernommen.

Über "Servicefirmen" rechneten die Täter Leistungen für die Kolonnenführer ab, hielten die Umsatzsteuer ein und kassierten eine Gebühr in Form einer Umsatzbeteiligung. Dadurch kassierten sie in fünf Jahren 3,4 Millionen Euro. Der tatsächliche Schaden ist jedoch höher anzusetzen, da in dieser Berechnung die nicht abgeführten Sozialabgaben und die Lohnsteuer nicht enthalten sind. Die Täter wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. (Staatsanwaltschaft Duisburg)

2. Bandenmäßige Banküberfälle

Die "EK WINTER", eine Ermittlungskommission beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA) bearbeitete eine länderübergreifende Bankraubserie, die Ende der 1980er Jahre begann und mittlerweile 36 Überfälle umfasst. Die Gesamtbeutesumme liegt bei umgerechnet über sechs Millionen Euro. Die Täter überfielen überwiegend Banken in ländlichen und dicht bewaldeten Gebieten von Eifel, Siegerland, Westerwald, Taunus, Odenwald und Bergischem Land.

Die Taten wurden systematisch vorbereitet: Die Überfällen fanden stets in den frühen Abendstunden zwischen Ende Oktober und Anfang Februar statt. Die Täter nutzten die früh einbrechende Dunkelheit, um unerkannt zu flüchten. Schwere Bewaffnung, brutales Vorgehen gegen Bankangestellte und Kunden, teilweise mit Waffeneinsatz, direktes Hineinfahren mit BMW-Motorrädern in die Schalterräume und Tarnung mit Prominenten-Gummimasken (Gerhard Schröder, Silvester Stallone oder Ronald Reagan darstellend) waren auffällige Merkmale der Bande.

Die OK-Ermittler des LKA kamen schließlich zwei Männern auf die Spur, die einige Jahre gemeinsam ihre Haftstrafen verbüßt hatten. Einer war wegen Bankraub vorbestraft, er war als leidenschaftlicher Motorradfahrer bekannt.

Beide Tatverdächtige wurden im Oktober 2002 durch Spezialeinsatzkräfte der Polizei festgenommen, als sie einen weiteren Überfall planten. Sie wurden von der Staatsanwaltschaft Bonn wegen neunfachen Bankraubs angeklagt. Zur Sicherung des gegen sie beantragten dinglichen Arrests von je 1,7 Millionen Euro wurden ihnen folgende Gegenstände weggenommen: acht Fahrzeuge, davon zwei hochwertige Pkw, ein Wohnmobil und drei teure Motorräder sowie der Anteil eines Täters am Nachlass seiner Mutter, zu dem zwei Häuser zählten.

Auch die Lebensgefährtin eines Täters wurde „zur Kasse gebeten“: Wegen des Verdachts der Geldwäsche in 80 Fällen wurden zur Vollziehung des dinglichen Arrestes Mobiliar, drei Pkw, zwei Motorroller, Schmuckstücke, Briefmarken, Kontoforderungen bei zwei Geldinstituten und Bargeld im Gesamtwert von etwa 40.000 Euro gepfändet und eine Arresthypothek über die gesamte Summe in das Wohnhaus eingetragen. Zudem wurde gegen die Frau wegen Begünstigung und Hehlerei ein zweiter dinglicher Arrest über 50 000 Euro zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe erlassen. (Staatsanwaltschaft Bonn)

3. Leistungsbetrug / Verstoß gegen die Abgabenordnung

Auf das Konto einer Verkäuferin wurden seit Kontoeröffnung innerhalb eines halben Jahres 155.000 € (in Stückelungen von 5.000 bis 50.000 €) bar eingezahlt. Ein Geldeingang in derartiger Höhe war wegen des Berufs der Frau nicht nachvollziehbar. Ebenfalls verfügungsberechtigt war ihr arbeitslos gemeldeter Lebensgefährte.

Wegen Betrugsverdachts nahm die Polizei Ermittlungen auf. Die Kriminalisten stellten bei der Durchsuchung der Wohnung des Paares, des Bankschließfachs und auf dem Konto insgesamt 150.000 € Bargeld sowie weitere

150.000 € als Bankguthaben sicher.

Der Lebensgefährte der Kontoinhaberin hatte Arbeitslosenhilfe in Höhe von ca. 70.000 € bezogen, obwohl er seit mehreren Jahren einen nicht angemeldeten Kraftfahrzeug-Reparaturdienst unterhielt. Seine Kunden zahlten bar und ohne Rechnung. Steuern wurden nicht abgeführt. Die Polizei geht von einem tatsächlichen Schaden von etwa 400.000 € aus.

Das vorläufig gesicherte Geld wurde an die Geschädigten (Arbeitsamt, Finanzamt) weitergeleitet. Die Anklageerhebung steht bevor. (Staatsanwaltschaft Essen)

4. Verdacht des Betruges zum Nachteil von Sozialversicherungsträgern und Arbeitsämtern durch Kurierdienste einer Apothekergenossenschaft

Ein Kurierdienst aus dem Ruhrgebiet, der für die Auslieferung von Medikamenten einer Apothekergenossenschaft an die angeschlossenen Apotheken tätig war, stand in dem Verdacht, dass die angestellten Fahrer nicht wie vorgeschrieben versichert und angemeldet waren.

Nachdem bekannt wurde, dass die Beschuldigten einen Schaden von mehr als 240.000 € angerichtet hatten, wurde kurzfristig die Polizei in Essen um Unterstützung gebeten. Durch die polizeilichen Finanzermittler wurden Pfän-dungsbeschlüsse gegen die Apothekergenossenschaft und Banken sowie ein dinglicher Arrest und ein Vollstreckungsauftrag angeregt.

Am Durchsuchungstag wurden die Beschlüsse vollstreckt, etwa 100.000 € konnten gesichert werden. Bei der Durchsuchung wurden Beweismittel aufgefunden, die den Verdacht erhärteten, dass weitere Kurierdienste, die für die Apothekergenossenschaft tätig sind, in gleicher Weise Straftaten begangen haben. Deshalb wurden die Finanzermittlungen intensiviert: Dies führte dazu, dass von mehreren Beschuldigten Schuldanerkenntnisse bei den Arbeitsämtern unterzeichnet und hohe Beträge von mehreren 100.000 € durch die Beschuldigten der Kurierdienste an die geschädigten Arbeitsämter zurückerstattet wurden. (Staatsanwaltschaft Essen)

5. Verdacht der Steuerhinterziehung

Ein Kreditinstitut aus dem Münsterland führte die Polizei mit einer Geldwäscheverdachtsanzeige auf die Spur eines Diplom-Ingenieurs. Auf dessen Konto gingen Scheckgutschriften von mehr als 30.000 € ein. Ermittlungen ergaben, dass es sich um Honorare für die Durchführung von Seminaren handelte.

Seitens des örtlich zuständigen Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. Der Tatverdacht konnte erhärtet werden. Bei einer anschließenden Durchsuchung wurden 300.000 € in einem Bankschließfach sichergestellt. (Staatsanwaltschaft Münster)

 

 

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