Landesregierung schafft Klarheit bei Bürgerentscheiden - Kommunen müssen Satzung beschließen - Behrens: Wichtiges Instrument lebendiger Demokratie

Pressemitteilungen | 23.06.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 23.06.2004

Das Innenministerium teilt mit:

Dank eines Bürgerentscheides konnte das Freibad in Olpe erhalten werden. Eine Straßenbahntrasse wurde nach einem Votum der Bürger in Neuss nicht verlegt. "Bürgerentscheide bewirken also etwas und sind ein wichtiges Instrument gelebter Demokratie", betonte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf. Deshalb will Nordrhein-Westfalen jetzt alle Kommunen verpflichten, verbindliche Regeln für den Bürgerentscheid per Satzung festzulegen. Das hat die Landesregierung in ihrer jüngsten Kabinettsitzung beschlossen. "Damit schaffen wir mehr Rechtssicherheit. Die Menschen sind so eher bereit, Politik aktiv mit zu gestalten", erklärte Behrens.

Mit ihrer neuen Verordnung will die Landesregierung den Städten und Gemeinden genügend Spielraum lassen, wie das Ziel erreicht wird. Die Satzung, die alle Städte, Gemeinden und Kreise jetzt zu erlassen haben, soll aber mindestens regeln

- dass auch durch Brief abgestimmt werden kann,

- dass und wie über eine Abstimmung benachrichtigt wird,

- wie Menschen mit Behinderungen sich leichter beteiligen können,

- wie die Bürger über die Auffassungen der Vertreter des Bürgerbegehrens, der politischen Kräfte in der Kommunalvertretung sowie des Hauptverwal-

tungsbeamten informiert werden.

"Die Gemeinde soll ihren Bürgern ermöglichen, sich auf sachlich fundierter Basis und ohne größeren persönlichen Aufwand am Bürgerentscheid beteiligen zu können", forderte Behrens. "Angesichts der Bedeutung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sollte auch nur der Anschein vermieden werden, der Gesetzgeber oder die Gemeinde legten der Durchführung eines Bürgerentscheids unnötige organisatorische oder sonstige Schwierigkeiten in den Weg", erklärte der Minister.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es in Nordrhein-Westfalen seit Inkrafttreten der Gemeindeordnung im Oktober 1994. Bisher haben freiwillig erst 150 von 396 Städten und Gemeinden sowie sieben von 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen eine Satzung erlassen. "Das ist eindeutig zu wenig. Hier müssen die Kommunen noch nachbessern", sagte der Innenminister. In 91 der 150 Gemeinden mit einer Satzung zum Bürgerentscheid können die Bürger per Brief entscheiden, in 80 Kommunen werden sie vorher über die Abstimmung benachrichtigt.

In etwa der Hälfte der rund 150 Fälle wurde erst kurz vor einem anstehenden Bürgerentscheid eine Satzung beschlossen. "Das ist für eine abgewogene, sachliche und distanzierte Entscheidung ungünstig. Grundsätzliche Regelungen sollten beraten und verabschiedet werden, wenn gerade kein Entscheid ansteht", betonte Behrens. Kritiker warfen den betroffenen Kommunen in der Vergangenheit vor, sie hätten die Satzung mit Blick auf den Erfolg oder Misserfolg des Bürgerentscheids formuliert. "Die neue Rechtsverordnung sorgt dafür, dass die Kommunen sich jetzt in Ruhe, aber zeitnah um das Thema kümmern", so der Innenminister.

Von Oktober 1994 bis Juli 2003 wurden

296 Bürgerbegehren und 90 Bürgerentscheide statistisch erfasst. "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen machen damit deutschlandweit betrachtet von dieser Möglichkeit – nach Bayern – am häufigsten Gebrauch. Die Einführung dieses Elementes der direkten Demokratie war richtig und ein Erfolg", betonte Behrens. In 100 der 296 Fälle hatten die Bürger ganz oder teilweise Erfolg mit ihrem Anliegen. Es scheiterten 45 Bürgerbegehren am mangelhaften oder fehlenden Kostendeckungsvorschlag, in

13 Fällen scheiterte das Bürgerbegehren am Quorum von 20 Prozent. "Wenn man die Statistik betrachtet kann man erkennen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen eine realistische Chance haben, sich mit ihrem Anliegen bei der Gemeinde durchzusetzen. Um so wichtiger ist es, dass jetzt zügig jede Kommune die notwendige Satzung erlässt", stellte Behrens fest.

Weitere Informationen zum Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie die vollständige Statistik im Internet unter www.im.nrw.de/buergerbegehren.

 

zurück