Kommunalwahlen am 26. September 2004: 14 Mio. Wahlberechtigte - Meldeschluss für Kandidaturen ist der 9. August

Pressemitteilungen | 09.08.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 07.08.04

Am kommenden Montag (9. August) endet landesweit die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 26. September diesen Jahres. Gewählt werden die Mitglieder der 396 Stadt- und Gemeindevertretungen und 31 Kreistage sowie der Mitglieder der Bezirksvertretungen in den 23 kreisfreien Städten. Zeitgleich wird auch die Neuwahl der meisten nordrhein-westfälischen Bürger-meisterinnen und Bürgermeister, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und Landrätinnen und Landräte stattfinden. Dabei sind die Ausnahmen Köln und Mülheim a.d.Ruhr, der Ennepe-Ruhr-Kreis und der Kreis Siegen-Wittgenstein sowie 15 der 373 kreisangehörigen Städte und Gemeinden: Da hier Neuwahlen während der laufenden Wahlperiode stattgefunden haben, endet die Amtszeit der amtierenden Hauptverwaltungsbeamten erst bei den Kommunalwahlen im Jahre 2009.

Endgültig stehen die zugelassenen Wahlvorschläge für alle Gemeinden fest, wenn der Kreiswahl- oder Landeswahlausschuss über mögliche Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen beschlossen hat. Erst dann können auch die Stimmzettel gedruckt werden. Werden gegen die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen weder in der Gemeinde noch im Kreis Beschwerden erhoben, können Briefwahlunterlagen bereits ab 22. August ausgegeben werden.

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und seine Hauptwohnung seit mehr als drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet hat. Ins-gesamt werden am 26. September somit etwa 14 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen sein. Darunter sind ca. 540 000 ausländische Wahlberechtigte. Die Zahl der Wahlberechtigten, die durch Erreichen der Altersgrenze zum ersten Mal an einer Kommunalwahl in NRW teilnehmen dürfen, liegt bei 900 000.

Gewählt wird am 26. September 2004 in kreisfreien Städten auf drei verschiedenen Stimmzetteln (Vertretung, Bezirksvertretung, Oberbürgermeister/in) und in kreisangehörigen Gemeinden sogar auf vier verschiedenen Stimmzetteln (Kreistag, Landrä-tin/Landrat, Vertretung, Bürgermeister/in). Lediglich in den Städten oder Kreisen, in denen der Hauptverwaltungsbeamte nicht neu zu wählen ist, wird ein Stimmzettel weniger ausgegeben werden. Auf jedem Stimmzettel können die Wähler jeweils eine Stimme vergeben, wobei die Stimme für den Wahlvorschlag zur Wahl der Vertretung und zur Wahl des Kreistages zweifach wirkt: Zum Einen wird ein Sitz durch Direktwahl aus dem jeweiligen Wahlbezirk vergeben und zum Anderen erhält gleichzeitig auch die Reserveliste der vorschlagenden Partei oder Wählergruppe eine Stimme. Immerhin werden aus den Reservelisten mindestens die Hälfte der Sitze in den kommunalen Parlamenten besetzt.

Weitere Informationen zu den Kommunalwahlen finden Sie unter www.im.nrw.de/kommunalwahlen2004.

 

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