Innenminister Behrens: Polizei im Kampf gegen Frauenhändler erfolgreich - NRW-Konzept gegen organisierte Menschenhändler international vorbildlich - Neue Rückkehrhilfe für Opfer unterstützt Reintegration in der Heimat

Pressemitteilungen | 02.08.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 02.08.2004

Das Innenministerium teilt mit:

Die neue Konzeption der nordrhein-westfälischen Polizei gegen kriminelle Menschenhändler ist erfolgreich: 2003 hat die Polizei 19,5 % mehr Straftaten aufgedeckt. Mit insgesamt 118 Verfahren ist dies der höchste Stand der letzten zehn Jahre. „Durch die neue Konzeption wird das Dunkelfeld des illegalen Frauenhandels deutlich erhellt. Die Polizisten können die kriminellen Strukturen frühzeitig und besser erkennen. Das ist wichtig, weil die Täter sich und ihre weiblichen Opfer systematisch nach außen abschotten“, sagte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute (02.08.) in Düsseldorf. „Das NRW-Konzept ist international vorbildlich“, unterstrich der Minister. Belgien, Italien, Österreich und Schweden zeigen Interesse an der Übernahme. Mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes wird das Konzept in den Herkunftsländern der Menschenhandelsopfer verbreitet. „Zur besseren Prävention informieren wir bereits die Sicherheitsbehörden vor Ort über die kriminellen Machenschaften der Menschenhändler“, so Behrens.

Das polizeiliche Konzept umfasst einen umfangreichen, praxisorientierten Leitfaden für die Ermittler der Kriminalpolizei. Eine spezielle Checkliste „Achtung Menschenhandel“ wurde u.a. für die Polizistinnen und Polizisten des Streifendienstes entwickelt, die im täglichen Dienst immer wieder auf Fälle von Menschenhandel stoßen. „Werden die ersten Anzeichen sofort richtig erkannt und bewertet, können sie wertvolle Anhaltspunkte für die Arbeit der Ermittler in den Fachkommissariaten sein“, erläuterte Behrens. Neben dem verbesserten polizeiinternen Zusammenwirken ist die enge und unbürokratische Kooperation mit anderen Behörden und Einrichtungen ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die verbrecherischen Menschenhändler, so der Innenminister.

Ständig erleiden viele Frauen und Mädchen – insbesondere aus Ost- und Südosteuropa – dasselbe schreckliche Schicksal: Die Täter locken sie mit falschen Versprechungen über Heirat, Arbeit in der Gastronomie oder als Hausangestellte ins Land. Den frisch eingereisten Frauen werden die Pässe abgenommen. Ohne Sprachkenntnisse und mit dem Wissen, sich illegal im Land aufzuhalten, sind sie den Menschenhändlern total ausgeliefert. In Bordellen werden sie oft mit Gewalt und Drohungen zur Prostitution gezwungen. Nach Erkenntnissen der Polizei bekommen manche der Opfer nicht einmal etwas zu essen, werden eingesperrt und sogar heroinabhängig gemacht. „Sklaverei ist das Wort, das annähernd das Schicksal dieser ausgebeuteten Frauen beschreibt“, so Behrens.

2003 hat es in Nordrhein-Westfalen 118 Strafverfahren zum Frauenhandel gegeben. Dabei wurden 294 Täter ermittelt. Mehr als zwei Drittel (197) der Tatverdächtigen waren ausländischer Herkunft. Die 241 Opfer stammen aus 29 Nationen. Die meisten kamen aus Bulgarien (22 %), Rumänien (12 %) und Polen (10 %). Insgesamt kamen fast drei Viertel aller Opfer aus Staaten Mittel- und Osteuropas. 23 Frauen waren jünger als 18 Jahre, drei waren erst 14 Jahre alt. (Quelle: Lagebild „Menschenhandel Nordrhein-Westfalen 2003“, Infos unter www.lka.nrw.de).

Viele Opfer scheuen nach wie vor den Kontakt mit Polizei und Justiz. „Wir müssen verhindern, dass sie sich aus Angst bestraft oder abgeschoben zu werden nicht offenbaren“, erläuterte Behrens. Die Opfer von Frauenhandel können deshalb in NRW mit einer ausländerrechtlichen Duldung für die gesamte Dauer des Strafverfahrens in Deutschland bleiben. Frauen, die nicht aussagen wollen, können innerhalb einer

4-Wochen-Frist ihre Ausreise vorbereiten. Die Frauen sind oft gleichzeitig Opfer, Zeugin und Tatverdächtige. 2003 wurde 55 Opferzeuginnen eine Aufenthaltsduldung für die Dauer des Strafverfahrens erteilt.

Die Aussagebereitschaft der Opferzeuginnen ist für die Polizei von großer Wichtigkeit. Sie bestimmt wesentlich den Erfolg des Strafverfahrens. Aus Angst vor der Brutalität der Frauenhändler und der Zuhälterszene, die ihr lukratives Geschäft in Gefahr sehen, trauen sich zu wenige Frauen auszusagen. Deshalb ist die Zusammenarbeit mit Fachberatungsstellen für Opfer von Menschenhandel ein wesentlicher Baustein der verbesserten Konzeption. „Diese Fachberatungsstellen helfen sowohl den betroffenen Frauen als auch der Polizei und der Justiz. Die Opfer können in Ruhe entscheiden, ob sie eine Aussage machen wollen, um so die Täter hinter Gitter zu bringen“, betonte der Minister.

In Nordrhein-Westfalen besteht ein Netz von Fachberatungsstellen für die Opfer von Frauenhandel. Dort kümmern sich spezialisierte Fachkräfte um die traumatisierten Opfer und bringen sie in Sicherheit vor ihren Peinigern. Wenn die Polizei bei ihren Ermittlungen und Razzien Opfer aufspürt, weist sie die Frauen auf die Hilfsangebote hin und informiert die Betreuungskräfte. Deren Sorge gilt in erster Linie den Opfern und ihrer sicheren Unterbringung. Im Jahr 2003 wurden 85 Opfer betreut und unterstützt. Darüber hinaus wurden sieben Frauen in das Zeugenschutzprogramm der Polizei aufgenommen. „Die weiblichen Opfer brauchen unsere besondere Hilfe - deshalb stehen sie im Mittelpunkt der neuen Konzeption“, erklärte Behrens.

Für Opfer, die in ihr Heimatland zurückkehren wollen, leistet das Land Nordrhein-Westfalen ab 1. August 2004 eine besondere Starthilfe. NRW beteiligt sich nicht nur am gemeinsamen humanitären Hilfsprogramm des Bundes und der Länder, in dem die Beförderungskosten übernommen und Reisebeihilfen in Höhe von 100,- Euro pro Person gewährt werden. Darüber hinaus erhalten Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ab sofort Unterstützung bei der oft schwierigen Reintegration in ihrer Heimat. Grundsätzlich werden pro Person bis zu 200,- Euro, in besonderen Härtefällen sogar maximal weitere 200,- Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld erhält die Internationale Organisation für Migration (IOM) jeweils für die betroffene Person. IOM leitet damit im Heimat- bzw. Zielland die Betreuung der Frauen und die erforderlichen Reintegrationsmaßnahmen ein, angefangen bei der Unterstützung bei Einreiseformalitäten über die Unterbringung in einer sicheren Unterkunft bis hin zu sozialer, rechtlicher und beruflicher Beratung.

 

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